Zuwachs für die Linke in Europa?

Erste Nachwahlbefragungen in Irland und den Niederlanden lassen die Linke in Europa zuversichtlich auf den Urnengang am morgigen Sonntag blicken

Linke in Europa kann zulegen – Die Europawahlen 2014 als pdf. hier

Prognosen sind keine Wahlergebnisse. Eine erste vorsichtige Gewissheit über die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlamentes wird es erst am morgigen Sonntag ab 23 Uhr geben. Die Tatsachen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament aber bereits am vergangenen Donnerstag begonnen haben und diese in Irland und Großbritannien mit Kommunalwahlen gepaart waren – wofür Nachwahlbefragungen vorliegen – lassen bereits jetzt schon einen (ungenauen) Trend bezüglich des Abschneidens der radikalen Linken in EU-Europa erkennen.

Nimmt man die Vorwahlbefragungen in den einzelnen EU-Staaten zur Hilfe – so qualitativ unterschiedlich diese auch sind -, kann man der These, wonach die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) gestärkt zurückkehren könnte, einiges abgewinnen.

Dort wo die radikale Linke bzw. die Mitgliedsparteien der Europäischen Linkspartei (EL) – welche Mitglied in der Linksfraktion im EP sind – bereits Abgeordnete in das Europäische Parlament entsandt hatten (2009) und nun erneut um Wählerstimmen kämpfen, werden sie in fast allen Fällen ihr Ergebnis von 2009 halten können. Vielfach kann sogar mit Zuwächsen gerechnet werden.

In einigen Mitgliedsstaaten, wo die radikale Linke bislang weder auf europäischer noch nationaler Ebene parlamentarisch vertreten ist, scheinen positive Überraschungen nicht ausgeschlossen. Eine Leerstelle bleibt aus Sicht der GUE/NGL mit drei Ausnahmen (Kroatien, Tschechien & Lettland) jedoch der Osten EU-Europas. In Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei wird es wohl – mangels politisch durchdringender Angebote – keine positiven Überraschungen für die radikale Linke geben.

Diesen „weißen Fleck“ kann nach vorsichtigen Schätzungen allenfalls die „Vereinte Linke Sloweniens – Zdruzena Levica“ durchbrechen. Die Listenverbindung von drei Linksparteien wurde erst Anfang 2014 gegründet und rangiert in den Umfragen zwischen vier und sieben Prozent Zustimmung. Ein Sitz im Europäischen Parlament scheint in greifbarer Nähe.

 

Die „Etablierten“

Mit den Europawahlen 2009 zog die Linksfraktion GUE/NGL mit gerade einmal 4,8 Prozent der Stimmen und 34 Sitzen in das Strasbourger Parlament ein. Stärkste nationale Delegation war damals die deutsche LINKE mit ihrem Spitzenkandidaten Lothar Bisky. DIE LINKE erreichte 7,5 Prozent und errang 8 Sitze.

2014 – so Vorwahlumfragen – könnte die GUE/NGL mit über 50 Sitzen und einem Stimmenanteil von knapp sieben Prozent rechnen. Dies ist vor allem den erwarteten und teilweise starken Zugewinnen der radikalen Linken im Süden und Norden Europas – außerhalb Deutschlands – zu verdanken.

Die ersten Nachwahlbefragungen in den Niederlanden und in Irland lassen ebenfalls Erfolge für Parteien der radikalen Linken vermuten. In den Niederlanden könnte sich die Sozialistische Partei (SP) um drei Prozent auf knapp zehn Prozent der Stimmen und damit 3 Mandate (+1) verbessern. In Irland sprechen Umfragen sogar von einem Anstieg der Zustimmungswerte für die linkssozialistische Partei Sinn Feín (SF) um knapp sechs Prozent auf 17 Prozent und drei Mandate (+2).

 

Tabelle 1: Umfragen/Prognosen 2014 vgl. zu 2009

Partei/Mitgliedsstaat 2009 in %/ MEP Umfragen 2014
AKEL/Zypern 34,9% / 2 30% – 32 %
Bloco de Esquerda/Portugal 10,7% / 2 6% -7%
DIE LINKE/Deutschland 7,5% / 8 8% -9%
Einheitsliste/Dänemark 7,2 % / 1 8% -9%
Front de Gauche/Frankreich 6,5 % / 5 7% – 8%
Saskanas Centrs/Lettland 14,8 % / 1 34% – 35%
Hrvatski Laburisti/Kroatien 5,7 % / 1 6% -7%
Izquierda Unida/Spanien 3,7 % / 1 9% -10%
Kommunistische Partei Griechenland/KKE 8,4 % / 2 6 %
Kommunistische Partei Böhmen & Mährens/KSCM 14,2 % / 4 13% – 14%
Kommunistische Partei Portugals/PCP 10,6 % / 2 9% -10%
Sinn Feín/Irland 11,2 % / 1 16% – 17%
Socialist Party/Irland 2,7 % / 1 k.A.
Sozialistische Partei/Niederlande 7,1 % / 1 9% -10%
SYRIZA/Griechenland 4,7 % / 1 27% – 30%
Vänsterpartiet/Schweden 5,7 % / 1 7% – 8%
Linksbund/Finnland 5,9 % / 0 8% -9%
L´Altera Europa con Tsipras/Italien 2,7 % / 0 4% -5%
Dei Lenk/Luxemburg 3,4 % / 0 5% -6%
Offene Linke/Belgien – / 0 4% -5%
Europa Anders/Österreich – / 0 4% -5%
Zdruzena Levica/Slowenien – / 0 4% -7%
Gesamt 4,8% / 34 MEP ca. 7% /< 50 MEP

 

Zugewinne und Verluste der „Etablierten“

Im Hinblick auf die Vorwahlumfragen (keine Wahlergebnisse) lässt sich festhalten, dass die radikale Linke fast überall dort hinzugewinnt bzw. ihr Ergebnis halten kann, wo sie bereits Sitze im Europäischen Parlament bei den Wahlen 2009 erringen konnte.

Einzige Ausnahme stellt Portugal dar. Dort kann die Kommunistische Partei (PCP) vermutlich ihr Ergebnis von 2009 halten, der Linksblock „Bloco des Esquerda“ wird aber zwischen drei und vier Prozent Verluste hinnehmen müssen. In Griechenland verliert die Kommunistische Partei (KKE) womöglich ebenfalls (nach Umfragen zwischen zwei und drei Prozent), die prognostizierten Zugewinne von SYRIZA aber (über 20 Prozent) lassen insgesamt dennoch ein positives Bild zeichnen.

Ergebnisse von 2009 werden vermutlich gehalten in Zypern, Kroatien und Tschechien.

Nur leichte Zugewinne für die Parteien links der Sozialdemokratie sind nach Vorwahlumfragen in Deutschland, Dänemark und Frankreich zu erwarten. Überdurchschnittliche Zuwächse werden für Lettland, Spanien, Irland, Griechenland und die Niederlande erwartet.

(Aufgrund der unterschiedlichen Sitzverteilung pro EU-Mitgliedsstaat im Europäischen Parlament lassen sich daraus aber nicht konkrete Parlamentsmandate ableiten.) 

Insgesamt scheint es möglich, dass von den GUE/NGL-Parteien aus den bisherigen 13 EU-Mitgliedsstaaten in acht bis neun EU-Staaten die Resultate besser ausfallen werden, als beim vorherigen Urnengang 2009. 

 

„Neulinge“ mit berechtigen Hoffnungen?

Neu in die GUE/NGL-Fraktion und damit in das Europäische Parlament vorrücken könnten der finnische Linksbund (1 Mandat), die Liste „für ein alternatives Europa – mit Tsipras (3 Mandate) und das Wahlbündnis „Europa Anders“ (1 Mandat) aus Österreich.

In Italien und Österreich steht die radikale Linke kurz davor, die national geltende Sperrklausel (vier bzw. fünf Prozent) zu nehmen. In Finnland stellt die Sperrklausel für den Linksbund keine Hürde dar, wohl aber die Sitzverteilung. (Finnland nimmt insgesamt 13 Sitze im Europäischen Parlament ein)

In Luxemburg ist zu erwarten, dass die Linkspartei „Dei Lenk“ ebenfalls hinzugewinnen wird, aber dennoch nicht im Europäischen Parlament vertreten sein wird. Zwar gibt es in Luxemburg bei der Europawahl 2014 keine Sperrklausel. Da Luxemburg aber nur sechs Plätze im EP einnehmen kann, sind für einen EP-Abgeordneten so mindestens acht Prozent notwendig. Die Umfragen für Dei Lenk deuten zwar auf einen Stimmengewinn hin (+2% bzw. +3%). Die erwarteten fünf bis sechs Prozent dürften dennoch leider nicht ausreichend sein.

Nicht gänzlich ausgeschlossen ist ein Mandat für die „Vereinte Linke Sloweniens“, welche aktuell zwischen vier und sieben Prozent in den Umfragen gehandelt wird. Für ein Mandat könnten bereits sechseinhalb Prozent ausreichend sein.

In Belgien, wo am Sonntag parallel zu den Europa- auch Abgeordnetenhaus- und Regionalwahlen stattfinden, hat die „Offene Linke“ nur wenig Chancen in das Europäische Parlament einzuziehen. Belgien wählt 21 Abgeordnete das Europäischen Parlament. Davon werden zwölf im flämischen Wahlkollegium, acht im wallonischen und einer im deutschen gewählt. Die Chance für die Linke einen Sitz zu erringen ist eher gering, da in Wallonien, wo sie am stärksten ist, über zehn Prozent der Stimmen erreicht werden müssen. Gut stehen dagegen die Chancen für einen Einzug der Linken nach Jahrzehnten in den Abgeordnetenkammer Belgiens. Hierfür gibt es elf Stimmbezirke. Bereits dies wäre ein historisch nicht unbedeutender Erfolg für die belgische Linke.

 

Verfasst am 24. Mai 2014 (13 Uhr) von Dominic Heilig*

*Dominic Heilig, 35 Jahre alt, ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt „Europäische Studien und die Linke in Europa“.

 

 

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