„You cannot unscramble the egg“*

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(Grafik: www.neues-deutschland.de)

Die Aufgabe der Linken in Europa ist Reanimation und nicht Totenwache.

Das Referendum in Großbritannien ist Geschichte. Europa ist es noch (!) nicht. Zwar war das Abstimmungsergebnis wie zu erwarten äußerst knapp: 52 Prozent der Abstimmenden haben sich gegen einen Verbleib der Insel in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich wird also inkontinent. Doch auch ganz unabhängig davon steckt die EU in der schwersten Krise ihrer Geschichte.

Manchmal hilft es, um einen Eindruck über den Zustand der Europäischen Staatengemeinschaft zu bekommen, den Blick über ihr Zentrum – Brüssel – hinaus schweifen zu lassen. Zum Beispiel nach Paris. Dort findet aktuell des Europäers liebste Nebensache der Welt statt. Es ist Fußballeuropameisterschaft der Herren und der halbe Kontinent war in den ersten zwei Wochen des Turniers damit beschäftigt, sich gegenseitig auf die Fresse zu hauen. Sieht man einmal von den (nord)irischen Fußballfans ab, spiegelt dies mehr als man annehmen möchte, den aktuellen Zustand auf dem Kontinent ganz gut wider.

In vielen europäischen Staaten wendet sich das Blatt mehr und mehr nach rechts: Chauvinismen, Nationalismen und in einigen Fällen gar Regionalismen feiern ihre Wiedergeburt. Grenzzäune werden zwischen den europäischen Staaten wieder hochgezogen. Freizügigkeit my ass!

Nein, die Europäische Union ist keine Liebesbeziehung ihrer Mitgliedsstaaten. Das war sie nie. Neu ist aber, dass Europa zu einem tödlichen Kontinent geworden ist. Tödlich für Zehntausende an den Außengrenzen und tödlich für all jene, die sich für die Überwindung von Grenzen auf dem Kontinent einsetzen. Faschisten morden – letztes Opfer war die britische Labour-Politikerin Jo Cox – und die herrschende Politik rückt getrieben nach rechts und damit immer weiter weg von menschlichen Werten, die Europa einmal ernstnehmen und repräsentieren wollte. Es ist ein gefährlich-tödlicher Rückzug, gepaart mit einer völligen Enthemmung politischen Diskurses!

Die Demokratie – im Übrigen eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung – auf dem Kontinent wird mehr und mehr zum Spielball von Konservativen und Rechten. AfD, FPÖ, Le Pen und andere nutzen vermeintlich direkt-demokratische Einflusselemente der Bürger*innen zur Abschaffung der Demokratie. Der britische Premier David Cameron steht diesem spaltenden Verhältnis zur Demokratie in nichts nach. Er hatte die Abstimmung in Großbritannien als Druckmittel gegenüber Europa benutzt, um weitere Sonderrechte für sich und seine Klasse herauszupressen. Er hat damit die Lunte an das Benzinfass gelegt und das Streichholz bereitgelegt.

Großbritannien war und ist – seit dem Beitritt 1973 zur EG – das Vorbild für alle seither und aktuell auf Sonderregelungen pochenden europäischen Staaten in der EU. Mit dem Vertrag von Maastricht und später dem Vertrag von Lissabon, ist dieser Sonderweg zur manifesten, justiziablen Größe der europäischen Integration geworden. Beide Verträge bilden das Fundament eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, kurz: Desintegration.

Die Einrichtung einer Institution wie der Troika ist ohne Maastricht und Lissabon, ist ohne die traditionelle britische, separatistisch-europäische Gemeinschaftspolitik kaum denkbar. Das Kafkaeske an dem Votum der Brit*innen gegen einen Verbleib in der Union ist aber, dass sich an der Politik in der Downing Street und in Brüssel auch in Zukunft nichts ändern wird. Warschau, Budapest und viel früher noch als beide Berlin, haben diese Strategie längst adaptiert. Als Chiffre dafür dient mehr und mehr der alte Thatcher-Ausspruch: „I want my money back“.

Das Referendum in Großbritannien ist deshalb kein Einzel-Unfall der Europäischen Union. Es ist vielmehr der kleinste Teil einer viel größeren Karambolage, dem „Clash of Europeanization“. Die EU liegt seit langem schon auf der Intensivstation und ringt um ihr Überleben.

Nicht nur die Linke auf der Insel, auch die Linke europaweit bewegt(e) sich in diesem Super-Clash bislang orientierungslos. Sie ist gespalten in der Frage, ob Europa an eben zu viel oder zu wenig Europa darbt. Der Ausgang des Referendums im Vereinten Königreich ist dabei – leider – für beide Teile der Linken auch vollkommen unerheblich. Beide werden weiter an ihren jeweiligen Interpretationen und vermeintlichen Lösungsstrategien stricken und dabei übersehen, dass die Pulskurve des Intensivpatienten immer flacher wird. Die Nulllinie kündigt sich an!

Jeremy Corbyn, Yanis Varoufakis und DiEM 25 machten in den letzten Monaten keinen Hehl aus ihrer Haltung: „Ich bin kein Liebhaber der Europäischen Union“ hieß es dort. Dennoch stritten sie für einen Verbleib der Insel ohne Vorbedingungen in der Europäischen Union. Bedingungen formulierten sie – und das ist bemerkenswert – für die Zeit nach dem Referendum. Corbyn etwa hielt fest: „Wenn wir in der EU bleiben, muss sie sich dramatisch ändern. Sie muss demokratischer werden (…).“

Der linke Labour-Chef ist damit gleich in doppelter Hinsicht – anders als die, weil politisch in dieser Frage gespalten, schweigende Europäische Linkspartei (EL) – auf zentrale Zukunftsfragen eingegangen:

  1. Nicht die Demokratisierung der EU ist Bedingung für einen Verbleib in der Union, sondern umgekehrt der Verbleib ist Voraussetzung für die Veränderung der EU und
  2. die Rückaneignung der Demokratie durch die gesellschaftliche und parlamentarische Linke auf dem Kontinent.

Um im Bild zu bleiben ist Aufgabe der Linken in Europa sich endlich selbst als Notfallchirurg aufrecht an den OP-Tisch zu stellen und am offenen Herzen Europa – wenn notwendig durch mehrere Stromstöße – neues Leben zu schenken. Reanimation ist verlangt. Alles Gerede von einer Neu(be)gründung der Union dagegen ist heute nicht mehr oder weniger als die Einnahme eines Platzes (neben vielen anderen) in der Totenwache am Grab der EU.

Nicht die Frage ob oder wieviel Nationalstaat notwendig oder wünschenswert wäre muss zukünftig im Zentrum des politischen Handelns der Linken in Europa stehen. Nein, die Frage wie die Linke Europa gestalten und verändern will, wie Demokratie, Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Freizügigkeit zu wirklichen und verwirklichten Werten der Union werden können, muss den Kern des politischen Handelns ausmachen.

Was der britische Labour-Abgeordnete David Ennals Anfang der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts im Hinblick auf den Beitritt seines Landes zur EG einmal sagte, gilt heute einmal mehr für die Linke in der EU*: „Aus einem Rührei wird nie wieder ein normales Ei“. Oder: Aus einem zerklüfteten, zerstörten oder sich selbst zerstörenden Europa kann niemals eine progressive Union der Staaten und Bevölkerungen erwachsen.

Wer heute von Links glaubt, aus dem Negativvotum der Briten könne in der Rest-EU etwas positiv-progressives entstehen, der irrt gewaltig. Es hat etwas von der Verelendungstheorie: Es braucht erst den Zusammenbruch, bevor es dem Lichte empor gehen kann. Hier liegt ein zentraler realpolitischer und auch historischer Fehler mancher Linken. In den kommenden zwei Jahren werden nun Verhandlungen über die Modalitäten des zukünftigen Zusammenlebens Brüssels mit London geführt und es gilt als sicher, dass sich in den hunderten Vertragsverhandlungen mehr noch als zuvor neoliberale Politik Bahn brechen wird.

Das Brexit-Votum war eines der Rechtspopulisten. Sie werden in ganz ähnlicher Manier nun Referenden in den Niederlanden, Dänemark und weiteren EU-Staaten einfordern. Ihnen gegenüber stand und steht eine gespaltene Linke. Die Befürworter eines Verbleibs des Königreiches haben einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie warben mit den finanziellen und wirtschaftlichen Vorzügen einer EU-Mitgliedschaft. Davon allerdings profitieren seit Jahrzehnten lediglich die oberen Zehntausend und nicht die Millionen Erwerbstätigen und sozial Ausgebeuteten. Die Menschen in Spanien, Griechenland, Portugal können davon ein Lied singen.

Der Austritt aus der Europäischen Union aber, kann auch zum Boomerang für die Verfechter eines „Großbritannien“ werden – aus „Great Britian“ kann schnell „Little Britain“ werden. Junge Menschen haben mit Mehrheit für einen Verbleib votiert – die Alten mehrheitlich dagegen. Schottland und Nordirland haben ebenfalls mehrheitlich für eine EU-Mitgliedschaft gestimmt. Nach dem Brexit werden diese nun eigene Referenden zur Unabhängigkeit anstellen und um Aufnahme in die Europäische Union bitten.

Das Referendum in Großbritannien hat der Linken auf ihrer ständigen Suche nach dem mehrheitsfähigen Alleinstellungsmerkmal aber eben auch jenes auf einem Silbertablett serviert: Die Gestaltung der Europäischen Integration und der Kampf um eine Demokratisierung europäischer Gesellschaften. Die Frage lautet nun also, ob sie dazu in der Lage ist, dies zu erkennen und anzupacken. Tut sie das nicht, verharrt sie auch zukünftig in ihrem „Ja zu Europa – Nein zu Europa“, wird sie dem Rechtstrend auch in den Mitgliedsstaaten der EU kaum etwas entgegen zu setzen haben.

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