Werkstattgespräch bei der Luxemburg-Stiftung Bayern

Am 5. Januar 2009 hatte ich das Glück zu den Werkstattgesprächen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern eingeladen worden zu sein, um über Probleme, Inhalte und die Zukunft linker Parteien in Europa zu diskutieren. Erstaunlicher Weise kamen dann doch über 40 Gäste zu der Veranstaltung, von Mitgliedern der LINKEN über GewerkschafterInnen und Mitglieder der SPD.

Johannes Kakoures hat nun auf den Seiten der rls-Bayern einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlicht, wofür ich mich sehr bedanken möchte und den Inhalt des Berichtes an dieser Stelle auch nicht geheim halten will.Die europäische Linke – vereint, vereinigt, gescheitert?
Von Johannes Kakoures. Bericht vom Werkstattgespräch mit Dominic Heilig über die linke Parteienlandschaft in Europa. In mlb 2 / 22.1.2009

Die Werkstattgespräche des Kurt-Eisner-Vereins, über die wir im vergangenen Jahr regelmäßig und ausführlich berichteten, haben eine konzeptionelle Änderung erfahren. So soll im ersten Halbjahr 2009 ein Thema im Mittelpunkt stehen und unter unterschiedlichsten Gesichtspunkten diskutiert werden. Da die Europawahl ansteht, lag es nahe sich intensiver mit der europäischen Integration und ihren Folgen zu beschäftigen. Nicht nur weil wir dieses Thematik als für die linke Theoriebildung zentral erachten wollen wir die Berichterstattung fortsetzen. Vielmehr ist dem Kurt-Eisner-Verein gelungen ein breites Programm mit interessanten Referenten und wichtigen Themen zu gestalten (siehe auch Ankündigung Seite 5). Der sehr gute Besuch der ersten Veranstaltung am 5. Januar mit etwa 25 Interessierten zeigt, dass das Thema wohl nicht falsch gewählt ist.
Dominic Heilig über die linke Parteienlandschaft in Europa.

Den Beginn der Reihe übernahm Dominic Heilig, Politikwissenschaftler aus Berlin und Mitarbeiter des für Innen-, und Rechtsangelegenheiten in der Linksfraktion zuständigen Bundestagsabgeordneten Jan Korte. Anlass für die Einladung war ein Artikel Heiligs in der Zeitschrift „Z – für sozialistische Erneuerung”, in welchem Heilig anhand der Unterscheidung der Begriffe „Vereinte …”, bzw. „Vereinigte Linke”, das Projekt einer gemeinschaftlich agierenden Linken in Europa für weitgehend gescheitert erklärt hatte. Dieser Artikel, der auf eine Anfrage der „Z”, nach einem Überblick über die linke Parteienlandschaft zustande kam, hatte in einigen Kreisen zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt, was Heilig u.a. darauf zurück führte, dass er wegen Platzmangels, die Begründung seiner Thesen nicht so ausführlich gestalten konnte, wie es das Thema erfordert hätte.

Typologie linker Parteien in Europa
Ausgangspunkt für Heiligs Thesen bildete seine Typologie linker Parteien, die man in Europa vorfindet. Demnach könne man insgesamt vier Richtungen ausmachen. Die erste Gruppe stellen demnach die umgewidmeten Kommunistischen Parteien dar, die zwar aus der alten KP-Tradition kommen, sich jedoch nicht nur einen neuen Namen, sondern vielmehr auch ein vollständig neues Programm gegeben hätten. Solche Parteien seien vor allem in Skandinavien zu finden. Daneben existierten noch die fortbestehenden, traditionellen Arbeiter-, und Kommunistische Parteien, für die Heilig vor allem die griechische KKE, die zypriotische Akel und die KP Portugals als Beispiel nannte. Die dritte Gruppe bilden Parteien, die aus Vereinigungsprozesses entstanden sind, wie die deutsche Die LINKE, aber auch die belgische und luxemburgische Linkspartei, sowie der Versuch eines neuen französischen Parteiprojekts, das sich in Anlehnung an die deutsche LINKE „La Gauche” nennt. Zudem gäbe es noch Parteien, die als tatsächliche Neugründung anzusehen seien, wie etwa Synaspismos in Griechenland. Im Widerspruch zu einer hier weit verbreiteten Formulierung sei diese Partei keine bloße KP-Abspaltung, sondern stütze sich neben den aus der KKE und der sozialdemokratischen Bewegung kommenden Flügeln zu einem großen Teil auf die neuen sozialen Bewegungen.
Wahlarithmetische statt programmatische Mehrheiten

Das Kernproblem in dieser vorgefundenen Lage sei nun, dass die europäische Linke zwar durchaus bemüht sei, die früher typische und bis zur Sektiererei gehende Zersplitterung zu überwinden und Mehrheiten für sich zu gewinnen, dabei gäbe es jedoch eine Konzentration auf wahlarithmetische Mehrheiten. Es werde nicht versucht auf Grundlage von programmatischer Neuorientierung zu einer Zusammenarbeit und zu neuen Milieus zu kommen. Dies wurde am deutlichsten sichtbar in Italien, wo nun zum ersten Mal seit 1945 keine radikale Linke mehr im Parlament vertreten sei. Nach Heilig sei es zu kurz gegriffen, den Grund dafür in einer Entfremdung von der Arbeiterklasse zu suchen, wie es in der Analyse in Italien geschehen sei. Vielmehr hätte das Wahlbündnis aus RCI, PdCi, Linkssozialisten und Grünen teilweise gegeneinander Wahlkampf geführt.
Skandinavien als Vorbild

Als Gegenbeispiel führte Heilig die Linke in den skandinavischen Ländern an. Dort hätte man sich bereits 1990 mit den verheerenden Ergebnissen des Staatssozialismus und der daraus folgenden Diskreditierung sämtlicher linker Parteien die Konsequenzen gezogen und nicht nur Parteinamen geändert, sondern eine programmatische Neuorientierung durchgeführt. Dies geschah ausgehend von der Erkenntnis, dass man neue Milieus erreichen müsse. Dies sei vor allem durch eine Aufnahme von Umweltfragen gelungen, wodurch das Aufkommen grüner Parteien verhindert wurde. Das skandinavische Modell sei so zum Vorbild für viele linke Kräfte in Europa geworden. Als erstes habe die KP Spaniens versucht zu folgen. Der dort praktizierte Weg war zunächst erfolgreich. So erreichte das von der KP mitgetragene Wahlbündnis zunächst 11%, fiel dann jedoch auf fünf und zuletzt 2008 auf vier Prozent. Als Grund dafür könne, nach Heiligs Einschätzung nicht allein die kurzzeitige Tolerierung der Regierung Zapatero angesehen werden. Vielmehr blieben ähnlich wie in Italien die einzelnen Parteien bestehen und bildeten lediglich ein Wahlbündnis, so dass nicht wirklich etwas Neues entstehen konnte. Zu den traditionellen Arbeiterparteien sei festzustellen, dass diese in ihren Hochburgen, etwa Portugal und Griechenland konstant zwischen 8-10 % erreichten, also deutlich weniger als vor 1990. Ausschlaggebend hierfür sei, neben der angesprochenen Diskreditierung durch den Zusammenbruch des Staatssozialismus, dass auch in diesen Ländern ein deutlicher Strukturwandel stattgefunden und sich das klassische Industrieproletariat erheblich reduziert hat. Die KP`s dieser Länder hätten es unterlassen auf neue soziale Milieus zuzugehen und hielten an überkommenen Strukturen fest. Beispielhaft nannte Heilig lediglich alle vier Jahre stattfindende Parteitage, die nur dazu da seien, Vorschläge der jeweiligen Vorstände abzusegnen.
Wandel durch Europa?

Vor diesem Hintergrund sei 2005 etwas Interessantes passiert. Um die Veränderung zu verstehen, müsse man sich die Situation der Linken im Europäischen Parlament vor Augen führen. Während die Europäischen Volkspartei als gemeinsame konservative Partei schon sehr früh entstanden war, gab es auf Seiten der Linken eher lose Diskussionszusammenhänge. Im Parlament war die Linke mit einzelnen Parteien, teilweise auch nur mit Einzelpersonen vertreten. Erst 1999 entstand die GUE/NGL als Versuch einer gemeinsamen Fraktion. 2005 wurde dann versucht, diese zu einer gemeinsamen Partei umzugestalten, die momentan aus 19 Mitgliedsparteien und 11 Parteien mit Beobachterstatus besteht. Allerdings sei festzustellen, dass die Europäische Linkspartei kaum Einfluß auf die nationalen Parteien habe. Da weder ein gemeinsamer Wahlantritt möglich, noch die Fraktion gezwungen sei, Gesetzentwürfe zu erarbeiten, fänden Diskussionen meist im luftleeren Raum statt.
Wandel durch DIE LINKE?

Im selben Jahr fand auch die Gründung der deutschen LINKEN statt. Dieses Projekt habe einen enormen Schub für andere Einigungsprozesse bedeutet. Allerdings müsse daran erinnert werden, dass das Projekt vor allem deswegen funktioniere, weil der Erfolg da sei. Heilig berief sich auf Gregor Gysi, der auf einem Parteitag, davon sprach, dass die Linke immer noch aus zwei Parteien besteht, die erst noch zu einer werden müsse. Es sei auch unklar, ob die LINKE bei einem anderen Parteienrecht überhaupt zu Stande gekommen wäre. So war man in Deutschland gezwungen, sich zu einer Partei zusammenzuschließen, während in anderen Ländern ein Wahlantritt von Parteienbündnissen viel leichter möglich sei. Problematisch sei auch, dass soweit die deutsche LINKE positiv in Bezug genommen wird, vor allem auf deren Wahlerfolg verwiesen wird, nicht jedoch auf inhaltliche Argumente. Zusammenfassend äußerte Heilig sich sehr pessimistisch zur Zukunft der europäischen Linken. Man müsse die Frage stellen, ob wirklich die Bereitschaft da sei, eigene Tradition, Kultur und Inhalte aufzugeben oder zumindest weiter zu entwickeln. Dies sei momentan allenfalls als hehrer Anspruch im Raum. Bislang habe man auch die Stärke der neuen sozialen Bewegungen verkannt. Der Zulauf aus diesen zu den Linksparteien sei nicht so groß wie erwartet, weswegen man ihnen Raum und die Möglichkeit geben müsse, ihre Ziele in die Programmatik einfließen zu lassen, was wiederum eine stärkere Öffnung der Parteien voraussetzen würde. Die bloße Vereinigung bestehender Parteien bringe keinen Mehrwert und schon gar keine gesellschaftlichen Mehrheiten.
Die Diskussion:

In der anschließenden Diskussion fiel vor allem auf, dass die Analysen und Thesen Heiligs zwar weitgehend unwidersprochen blieben, jedoch erhebliche Unsicherheiten bestanden, wie mit der so beschriebenen Lage umzugehen sei. So wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass die angesprochenen Probleme nicht nur im Verhältnis der europäischen Linken zueinander zu finden seien. Bei realistischer Betrachtung könne man feststellen, dass schon innerhalb eines Landes der Kontakt zu anderen Linken schwierig sei, und etwa bereits bei den Anwesenden und generell in den eigenen Reihen kaum Kurden oder Griechen zu finden seien. Das Projekt einer Vereinten europäischen Linke sei noch nicht gescheitert, weil es noch gar nicht begonnen habe. Des weiteren wurde die Frage aufgeworfen, ob die Zukunft europaweiter linker Projekt nicht wesentlich davon abhingen, dass der Prozess des Verfassungsvertrages endlich zu einem Abschluß kommt, da dann der Rahmen für das weitere Vorgehen feststünde. Hieran anknüpfend bezog sich Heilig auf die Referentin des nächsten Werkstattgespräch, der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann, die als einzige Linke für den Verfassungsvertrag gestimmt hatte. Er teile zwar nicht jede ihrer Positionen, allerdings sei auffällig, dass aus der oft gehörten Formulierung, ein anderes Europa sei möglich, wenig konkretes gefolgt sei. So habe sich bislang niemand durchringen können, eine Alternative zum Verfassungsvertrag zu formulieren. Der Konflikt gehe daher wahrscheinlich nur vordergründig um den Vertrag als solchen. Heilig wies auch Befürchtungen zurück, seine Thesen liefen letztendlich darauf hinaus den Pluralismus in der linken Bewegung zu gefährden, da die geforderte Modernisierung ihrerseits eine bestimmte Richtung darstelle, die den traditionellen KPs nicht einfach übergestülpt werden könne. Heilig selbst hatte die Formulierung vom „Pluralismus in einer Organisation” verwendet, relativierte dies jedoch etwas, als die Notwendigkeit einer solchen Vereinheitlichung bestritten wurde, gerade für andere Länder. Explizit nannte er die KKE, die für Griechenland besser wisse, was dort zu tun sei und keine Ratschläge von deutscher Seite brauche. Man brauche zwar nicht zwingend gemeinsamen Organisationen, müsse aber, wenn man die Europäisierung als Tatsache ernst nehme, zu einer gemeinsamen Politik kommen. Ihm gehe es darum, eine vertiefte Debatte um die anstehenden Probleme zu führen. Es gehe darum, eine Organisationsfähigkeit zur Führung dieser Debatte zu schaffen. Hierzu müsse ein Weg zwischen Demokratischen Zentralismus und Beliebigkeit gefunden werden. Ob hiermit der Widerspruch vollends aufgelöst ist, kann offen bleiben. Dies hindert jedenfalls nicht die Einschätzung, dass Heilig, der sich um eine aussichtsreichen Listenplatz für die Europaliste der LINKEN bewirbt, nicht die schlechteste Wahl wäre.

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