Wahlanalyse: Die Parlamentswahlen in Spanien #26j

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Unklare Mehrheitsverhältnisse und enttäuschende Linke – Unidos Podemos verpasst die Sensation.

Von Dominic Heilig.

Die politische Landschaft Spaniens seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 gibt in höchstem Maße ein antagonistisches Bild ab: Zum einen zeichnet sie eine starke Polarisierung, welche sich im Kampf zweier politischer Blöcke ausdrückte, bei dem auf der einen die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und auf der anderen Seite die konservative Volkspartei (PP) dominierten. Zum anderen aber organisierten sich zwischen diesen beiden Blöcken und an den politischen Rändern viele weitere kleinere, oft regionale Formationen und Parteien. Die Zersplitterung des spanischen Parteiensystems ist demnach hoch. Dennoch führte dies über Jahrzehnte nicht dazu, das in Spanien dominierende Zweiparteiensystem aufzulösen. Die Regierungsführung wechselte stets zwischen den beiden großen Volksparteien, nur selten kam es zu Minderheitsregierungen durch Tolerierung einer der großen Volksparteien durch kleinere regionale oder politische Parteien.

Diese Blockkonfrontation wurde erstmals durch die Proteste gegen die Austeritätspolitik der Zentralregierung in Madrid mit der Entstehung neuer Bewegungen und Parteien ins Wanken gebracht. Die „Neuen“ wollten sich keinem der beiden Blöcke zuordnen lassen oder an deren Rändern verorten. Vielmehr sehen sie sich, wie die „Bewegung mit Parteistatut“ Podemos, wenn nicht als Antiparteien, mindestens aber als Bewegungen gegen die alte Politoligarchie. Der tiefgreifenden politischen Regionalisierung Spaniens hatten aber neue Bündnisse und Bewegungen wie Podemos dennoch wenig entgegenzusetzen, vielmehr trugen sie zur weiteren Faserung der politischen Landschaft bei.

Hinzu kommt, dass noch immer die Regionalisierung und das sich daraus ableitende Wahlsystem die Herausbildung starker regionaler Parteien – auch im nationalen Parlament – begünstigt. So hat es insbesondere eine landesweit verankerte Linke schwer sich zu behaupten, muss sie doch wie kaum eine andere Partei – ob ihres Willens der Verankerung in der Bevölkerung – regionale Spezifika berücksichtigen. Darunter litt nicht zuletzt oft auch die linkssozialistische Parteienallianz Izquierda Unida (IU). Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 etwa erhielt die IU rund eine Million Stimmen und damit zwei Abgeordnetenmandate. Die sozialdemokratische PSOE und die konservative Volkspartei (PP) erhielten bei derselben Wahl pro Million Wählerstimmen fast 20 Sitze.

Zu den Parlamentswahlen 2016 gelang es den beiden Linksparteien – Podemos und Izquierda Unida – endlich, ein gemeinsames landesweites Wahlbündnis aufzubauen. Beide Parteien traten am 20. Dezember 2015 noch getrennt voneinander zu den Parlamentswahlen an.

Die Regierungsbildung in Spanien gestaltete sich nach diesem denkwürdigen und historischen Wahlabend 2015, dem Tod des traditionellen Zweiparteiensystems, mehr als schwierig. Weder reichte es für eine Koalition zwischen konservativer PP und rechts-neoliberaler C´s, noch für eine Koalition zwischen PSOE, Podemos, IU weiteren regionalen Linksparteien. Für eine Mehrheit im Parlament sind 176 Stimmen nötig.

Hier die gesamte Wahlanalyse zum kostenlosen Download (pdf.-Format)

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