Von einer Lösung noch weit entfernt

DIE LINKE ringt um eine Position zur Situation in Nordirak, doch Fragen bleiben

Von Dominic Heilig*

Seit einer Woche wird in der Partei DIE LINKE intensiv über eine Positionierung zum Krieg in Nordirak, vor allem gegenüber der islamistischen Terrorarmee „IS“ gestritten. Erstaunlich an dieser Debatte sind vor allem zwei Dinge. Zum einen verläuft die Debatte ganz ohne die sonst bekannten und gerne geübten gegenseitigen Unterstellungen und Beleidigungen, sieht man einmal von Jan von Aken ab, der seinem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi „Unkenntnis“ in der Debatte vorhielt. Gysi hatte zu Beginn der vergangenen Woche laut über Waffenlieferungen an die kurdischen Selbstverteidigungskräfte in der Region nachgedacht. Ein zunächst logischer Gedanke, selbst für einen LINKEN, angesichts der Tatsache, dass das Leben Zehntausender akut bedroht und die kurdischen Sicherheitskräfte die wohl letzte Verteidigungslinie zwischen ihnen und den mordenden IS-Truppen sind.
Zum zweiten ist an dieser Debatte innerhalb der Linkspartei bemerkenswert, dass sie nicht mit dem Verweis auf Grundsatzbeschlüsse sofort abgewürgt wurde. Offen werden auch militärische Optionen diskutiert, zuletzt durch die Berliner Abgeordnete Evrim Sommer. Sie hatte sich damit, neben dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte, indirekt der Position von Gregor Gysi angeschlossen, die dieser in einer gemeinsamen Erklärung mit den beiden Parteivorsitzenden Mitte der Woche nicht noch einmal wiederholen wollte. Einige Kommentatoren sahen darin angesichts geäußerter Kritik aus Reihen seiner Partei einen Rückzieher Gysis. Vielleicht aber ist der Vorstoß Gysis lediglich als „eröffnender Aufschlag“ für eine zwingend notwendige Debatte innerhalb der LINKEN zu verstehen, denn Letzteres ist ihm durchaus gelungen.

So war es beispielsweise möglich, dass sich Teile des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) öffentlich zu Wort melden konnten und einen Lösungsansatz präsentierten, der ein robustes UN-Mandat beinhaltete. Den Aufschlag dazu hatte der Autor des Beitrags gemacht und in der Tat erreichten das „fds“ in der Folgezeit viele interssante Anmerkungen. Allen gemein war der Wunsch nach Konkretisierung. Diesem soll nun an dieser Stelle Platz eingeräumt werden.

Dafür scheint es notwendig, den Versuch einer Abgrenzung zu den anderen öffentlich diskutierten Optionen zu unternehmen.

In erster Linie ist die Frage zu beantworten, ob eine Bewaffnung der kurdischen Kräfte in der Region eine sinnvolle, lebensrettende und vor allem nachhaltige politische Lösung der aktuellen Situation im Nordirak und in Syrien bedeutet. Im Hinblick auf eine schnelle Zurückdrängung der IS-Armee mag die Lieferung von Waffen in die Region militärisch durchaus Sinn machen. Politisch hingegen ist diese Option weniger zu befürworten. Im Falle einer Unterstützung der Forderung von Waffenlieferungen an die kurdischen Kräfte durch DIE LINKE, würde die Partei von ihrer bisher vertretenden Position im syrischen Bürgerkrieg abrücken und damit nicht nur Partei ergreifen, sondern diese Parteinahme mit Waffen untersetzen. Der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg und der Rückkehr an den Verhandlungstisch aller Konfliktparteien im Lande, die DIE LINKE immer vertreten hatte, wäre damit massiv geschwächt. Zudem müsste DIE LINKE auch die daraus folgende Frage beantworten, warum sie erst jetzt angesichts der Kämpfe in Nordirak die Bewaffnung der kurdischen Sicherheitskräfte favorisierte und nicht bereits von drei Jahren eine ähnliche Haltung gegenüber den „Rojava-Kurden“ in Syrien präferierte. Diese befinden sich seit einigen Jahren in akuten militärischen Auseinandersetzungen, nicht nur mit den Assad-Truppen, sondern auch mit lokal agierenden islamistischen Kampfverbänden, u.a. auch der IS-Streitkräfte.

Eine Bewaffnung der Kurden in der Region würde darüber hinaus einen weiteren, seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt weiter anheizen: Den zwischen dem türkischen Staat und den Kurden in der Region. Dies würde langfristig, sowohl politisch wie militärisch, eben nicht zu einer Eindämmung der gewaltsamen Konflikte in der Region führen, sondern einen alten gewaltsamen Konflikt neu anfachen und verschärfen.

Auch ein Rückzug auf die Befürwortung rein humanitäre Hilfsmaßnahmen durch die Partei DIE LINKE ist aktuell unzureichend. Klar ist: Den Geflüchteten und von Tod und Folter bedrohten Menschen in der Region ist selbstverständlich umgehend humanitäre Hilfe zu gewähren. Hierfür ist es notwendig, mit den rudimentären staatlichen und selbstverwalteten Strukturen in der Region zu kooperieren und diese einzubinden. Die deutsche Regierung hatte sich nach viel zu langem Zögern dazu entschieden, sich an den Hilfslieferungen in den Nordirak zu beteiligen. Aktuell retten diese Hilfslieferungen mit Nahrungsmitteln, Kleidung, temporären Behausungen und Medikamenten zwar vielen Tausenden das Leben. Vor dem militärischen Vorrücken der IS-Armee, dem drohenden Genozid und den Massakern in den Dörfern der Region – wie zuletzt am vergangenen Freitag – schützen sie jedoch nicht. Es ist immer ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN gewesen, nach den Ursachen von kriegerischen Konflikten zu fragen und diese mittels politischer Lösungsansätze beseitigen zu wollen. Dies ist auch bezogen auf den Nordirak notwendig und richtig. Und dennoch steht DIE LINKE, wie auch die internationale Gemeinschaft, vor der Frage, wie der aktuellen und fortgesetzten Gewalt, der Folter und dem Morden der IS-Armee begegnet werden kann.

Die verbliebenen irakischen staatlichen Strukturen haben diese Frage mit dem Ruf nach Militärschlägen durch US-Streitkräfte beantwortet. Die Europäische Union (EU) konnte sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und so will nun Frankreich eigenständig Waffen an die Kurden in der Region liefern.
DIE LINKE tut gut daran, der Verlagerung der Verantwortung für ein militärisches Handeln gegen die IS-Armee an US-Streitkräfte nicht zuzustimmen. Bereits der Feldzug der US-Amerikaner 2003 gegen den Irak ist international nicht legitimiert gewesen. Nun erneut unter Ausschluss der internationalen Gemeinschaft den USA das Heft des Handelns quasi unkontrolliert zu überlassen ist ebenso falsch und schwächt erneut und dauerhaft internationale Organisationen und Konfliktlösungsmechanismen.

Meiner Meinung nach sollte sich DIE LINKE dafür stark machen, dass die Vereinten Nationen (UNO) in das Zentrum internationaler Anstrengungen zur Beilegung des Krieges in Nordirak herangezogen werden.

Auffällig ist, dass seitens der deutschen Bundesregierung noch nicht einmal der Versuch unternommen wurde, im Verbund mit Bündnispartnern die Vereinten Nationen anzurufen und aufzufordern, sich mit der Lage in Nordirak auseinanderzusetzen. DIE LINKE sollte also die Bundesregierung genau dazu auffordern. Der Sicherheitsrat könnte umgehend einen Beschluss für ein UN-mandatiertes Eingreifen in Nordirak zum Schutz der Zivilbevölkerung fassen. In dieses Mandat muss zwangsläufig die Türkei eingebunden werden, um sicherzustellen, dass Gebiete in der Türkei nicht weiter als Rückzugs- und Durchmarschgebiet für die IS-Armee genutzt werden kann. Deutschland sollte in diesem Zusammenhang Druck auf die Türkei ausüben und mit einem Abzug der dort stationierten Bundeswehrverbände drohen.
Die UNO muss mit eigenen Verbänden einen Korridor zum Abzug der Zivilbevölkerung aus der Region sowie einen Pufferzone zu Syrien und der Türkei schaffen und überwachen. Diese Maßnahmen sind entgegen einiger Kritiker relativ schnell einzuleiten und auch mit Luftunterstützung vorzubereiten.

Im Verbund mit der EU und den USA muss die UNO zudem schnellstmöglich Bankkonten, die der Unterstützung der IS-Armee dienen, international sperren und Finanzströme global sowie Waffenlieferungen lokal an die IS eindämmen. Auch über Sanktionen gegenüber Staaten in der Region, die die IS-Rebellen indirekt oder direkt unterstützen, muss im Sicherheitsrat als einem ersten Schritt diskutiert und beschlossen werden.

Parallel dazu muss eine ernsthafte Debatte darüber geführt werden, wie die kurdischen Institutionen und Gebiete in der Region kurz- und langfristig zu unterstützen wären. Außenminister Steinmeier (SPD) hat sich gegen einen eigenständigen kurdischen Staat in der Region ausgesprochen. Diese Haltung aber ist mit einer möglichen Waffenlieferung Deutschlands an die Kurden – welche nunmehr geprüft werden soll – kaum zu vereinbaren.

DIE LINKE hat zurecht die Forderung nach einerAufhebung des PKK-Verbotes in Europa vertreten und angemahnt, stattdessen endlich die IS und deren Unterstützerorganisationen zu verbieten. Auf eine entsprechende Antwort der Bundesregierung, die bislang noch ausgeblieben ist, sollte DIE LINKE innenpolitisch nachdringlich bestehen. In diesem Zusammenhang aber kommt auch DIE LINKE nicht an der Frage vorbei, wie sie sich zu der Errichtung eines eigenen Kurdenstaates positioniert. Ein entsprechender Diskurs ist nicht ohne die Türkei zu führen, sollte aber unabhängig davon in der längst überfälligen internationalen Auseinandersetzung mit den kurdischen Selbstverwaltungen vor allem in Syrien bestehen.

 
* Dominic Heilig ist Bundessprecher des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) und hatte sich in einem ersten Beitrag zu diesem Thema vor einer Woche zu Wort gemeldet, u.a. in der Tageszeitung „neues deutschland“

Kommentar hinterlassen zu "Von einer Lösung noch weit entfernt"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*