Presseerklärungen

13323739_1013574442024952_1498236510637259079_oSeit dem Magdeburger Parteitag der Partei DIE LINKE (Mai 2016) gehört Dominic Heilig wieder dem Bundesvorstand der Partei an. Auch dort beschäftigt er sich mit internationalen Themen, sowie mit Fragen der Demokratisierung. In dieser Funktion gibt er auch Presseerklärungen ab, die an dieser Stelle dokumentiert werden sollen.

 


17. Januar 2017: NPD-Verbot gescheitert – Ein erwartbarer Richterspruch

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren erklärt das Mitglied des LINKE-Parteivorstandes, Dominic Heilig:

Der heutige Richterspruch in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, war von vielen erwartet worden. Wohl auch deshalb schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Verbotsantrag des Bundesrates im Jahr 2013 nicht an. Ohne Zweifel: Die NPD will die Demokratie, ja jede Form von offener Gesellschaft angreifen. Ohne Zweifel: Die NPD versammelt in ihren Reihen militante und gewaltbereite Neonazis. Ohne Zweifel auch: Die NPD ist ein wichtiges organisatorisches Bindeglied der rechtsextremistischen Szene hierzulande und in Europa. Die Ideologie der NPD-Parteigänger und Sympathisanten ist menschenverachtend, gefährlich und widerlich. Das heutige Urteil zeigt, dass… (Weiterlesen…)


14. Oktober: Zum Tode Dschaber al-Bakr: Was wusste der Verfassungsschutz?

Nach dem Suizid des 22jährigen Syrers Dschaber al-Bakr in Untersuchungshaft wird nun, zurecht und notwendiger Weise, parteiübergreifend Aufklärung über die Hergänge in der Haftanstalt Leipzig gefordert. Dabei geraten jedoch andere, drängende Fragen in den Hintergrund, beispielsweise zur Rolle der Verfassungsschutzämter in Sachsen und im Bund, so die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig. Sie erklären:

Nach Angaben des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV) soll der 22jährige Syrer einen Selbstmordanschlag auf Personenzüge oder einen Berliner Flughafen geplant haben. Die Aufforderung zur Festnahme des potentiellen Attentäters kam allem Anschein nach (Weiterlesen…)


11. Oktober: Bombenattentäter weiterhin nicht gefasst

„Erleichtert“ sei die sächsische Polizei nach der Überwältigung eines mutmaßlich IS-gelenkten potentiellen Bombenattentäters durch syrische Flüchtlinge in Leipzig und seiner anschließenden Inhaftierung durch die Polizei. Dabei gibt es, gerade seitens der sächsischen Polizei, überhaupt keinen Grund, aufzuatmen. Denn noch immer sind beispielsweise die Bombenattentäter vom 26. September 2016 in Dresden nicht gefasst“, erklären die LINKE-Vorstandsmitglieder Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig.

Die sächsischen Innenbehörden haben keinen Grund zum Aufatmen, denn noch immer laufen in ihrem Bundesland Bombenleger frei herum. Am 26. September detonierten zwei Sprengsätze in der sächsischen Landeshauptstadt und von den Tätern fehlt augenscheinlich noch immer (Weiterlesen…)


16. September: Alles nur Einheimische?

„Nach den wiederholten rassistischen Gewalt- und Hassausbrüchen in Bautzen gegen Flüchtlinge, Politiker und Journalisten, ist festzuhalten, dass nicht nur die sächsische Polizei versagt, auch Medienvertreter kommen ihrer Aufgabe aufklärender Berichterstattung nicht immer nach.“, kritisiert Dominic Heilig, Mitglied im LINKE-Parteivorstand:

Die Polizei in Sachsen wartet heute mit der Mitteilung auf, dass „es in der vergangenen Nacht ruhig geblieben“ sei in Bautzen. Und schiebt verschämt nach, dass sich lediglich 350 Personen in den Abendstunden auf dem Kornmarkt versammelt hätten. „Augenscheinlich“, so Agenturmeldungen, hätte es sich dabei auch um „Rechtsextremisten“ gehandelt. Andere Meldungen, die heute vielfach unkritisch übernommen wurden, sprechen in diesem Zusammenhang naiv von „Einheimischen“. Das Bild, an dem hier so lax gepinselt wird, (Weiterlesen…)


15. September: Deutsche Regierung muss Europapolitik dringend ändern

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava steht die Europäische Union (EU) vor einer weiteren Zerreißprobe. „Die deutsche Regierung hat dies noch immer nicht erkannt, zumindest wenn man das Festhalten an ihrer bisherigen Europapolitik beobachtet“, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig:

Die gestrige Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Europäischen Parlament enttäuschte. Keine Vision, keine Evolution für eine europäische Gemeinschaft, deren Gemeinschaftssinn bereits in Scherben liegt, bevor er sich überhaupt entwickeln konnte. Dafür verantwortlich ist in erster Linie die Europapolitik der Berliner Großen Koalition. Diese setzte in den letzten Jahren mehr auf Desintegration, denn auf eine wirkliche europäische Integration. Augenscheinlich will sie an dieser Strategie festhalten und hat Erwartungen (Weiterlesen…)


16. August 2016: Nicht Populismus hilft Alleinerziehenden

Das Sommerloch ist bekanntlich das tiefste, dachte sich wohl auch Sigmar Gabriel (SPD), als er einen Führerscheinentzug für Väter und Mütter forderte, die ihrer Unterhaltpflicht gegenüber Kindern nicht nachkommen. „Populistische Sommerlochdebatten helfen Kindern und auf Unterhalt angewiesenen Alleinerziehenden nicht weiter“, erklärt hierzu das LINKE-Vorstandsmitglied, Dominic Heilig. Er sieht hingegen die Finanzämter in der Pflicht, säumige Unterhaltszahlerinnen und -zahler zu belangen. Er erklärt weiter:

Es ist zu begrüßen, dass die Zahlungsmoral vieler säumiger unterhaltspflichtiger Väter und Mütter endlich zu einem zentralen Thema in der Bundesregierung wird. Dennoch helfen populistische Parolen wie der Ruf nach einem Führerscheinentzug den von der Zahlungsunwilligkeit betroffenen Ex-Partnern nicht weiter. Vielmehr muss es um einen Systemwechsel gehen, u.a. durch … (Weiterlesen…)


5. August 2016: Familien fördern: 35-Stundewoche für Eltern und Alleinerziehende einführen

Die geplante Reform des Mutterschutzgesetzes durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nun die Arbeitgeberverbände auf den Plan gerufen und für massive Kritik aus deren Reihen gesorgt. „Es ist dringend notwendig, endlich eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen und den Mutterschutz für alle werdenden und stillenden Mütter auszuweiten.“, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig. Er erklärt weiter:

Zukünftig sollen nach dem Willen der Ministerin auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen in den Mutterschutz einbezogen werden. „Das muss aber auch heißen“, so Heilig, „dass alle Schwangeren und Mütter finanziell abgesichert werden. Die Benachteiligung von Minijobberinnen und Selbständigen muss beendet werden. Mutterschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb fordert DIE LINKE ein Mindestmutterschaftsgeld, das werdenden Müttern und Stillenden einen Anspruch unabhängig von ihrem Erwerbsarbeitsstatus zusichert. (Weiterlesen…)


1. August 2016: Terrorismus: Eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung

„Noch immer werden mehrere hundert Neonazis per Haftbefehl gesucht, doch die Sicherheitskräfte können ihnen nicht Habhaft werden. Ein Zustand, der sich seit Jahren verstärkt. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung“, so das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig. Er erklärt weiter:

Während Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich auf einen verfassungswidrigen Einsatz ihrer Truppe im Innern im so genannten Kampf gegen den Terror vorbereiten möchte und Kanzlerin Angela Merkel angesichts der… (Weiterlesen)


14. Juli 2016: Legale und unbürokratische Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen

Dem Statistischen Bundesamt zufolge, „sind noch nie so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie 2015.“ Mehr als 2,1 Millionen Menschen sollen sich auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht haben, darunter viele Flüchtlinge, aber auch „Arbeitsmigranten aus dem EU-Ausland“, heißt es weiter. Hierzu erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Dominic Heilig: 

Die aktuellen Zuwanderungszahlen unterstreichen zum einen die Not von Millionen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, Gewalt, Hunger, Armut und Umweltzerstörung sind. Zum anderen zeigen die Zahlen auch, dass selbst innerhalb der Europäischen Union (EU) der Druck auf die Schwächsten der Gesellschaften weiter gewachsen ist. Immer mehr EU-Bürgerinnen und -bürger machen sich… (Weiterlesen)


5. Juli 2016: Perfide Taktik: Koalition verschärft Aufenthaltsgesetz über Neufassung des Sexualstrafrechts

In dieser Woche wird im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Neufassung des §177 Sexualstrafrecht diskutiert. Hierzu hat die Linksfraktion im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt versucht die Große Koalition über Änderungsanträge zum eigenen Gesetzentwurf auch das Aufenthaltsrecht zu verschärfen. Diese Taktik ist perfide, so das Mitglied des LINKE-Parteivorstandes, Dominic Heilig. Er erklärt weiter:

Nicht nur, dass die Große Koalition seit Jahren eine Neufassung des §177 StGB (Sexualstrafrecht) verschleppt und mit einem unzureichenden Gesetzentwurf in die parlamentarische Debatte geht, nein, nun versucht sie auch noch durch die Hintertür das Aufenthaltsgesetz durch einen Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf zu verschärfen. … (Weiterlesen)