Portugals Regierung fürchtet Bürgervotum

»Festa do Avante 2013«: Ruf der Linken nach Neuwahlen wird immer lauter

Von Dominic Heilig, Lissabon

Zum 37. Mal fand am Wochenende das Pressefest der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), die »Festa do Avante«, vor den Toren Lissabons statt. Die Ehrung des langjährigen Vorsitzenden Alvaro Cunhal, der im November 100 Jahre alt geworden wäre, und die Kommunalwahlen am 29. September prägten das Fest.

Die bevorstehenden Wahlen werden die erste Abstimmung über die Politik der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach den Massendemonstrationen und Generalstreiks der Linken und der Gewerkschaften sein. Und obwohl am 29. September die Vertretungen in Städten und Gemeinden bestimmt werden, spielen lokale Themen kaum eine Rolle. Dreh- und Angelpunkt sind die Kürzungsdiktate der »Troika« und der Lissabonner Regierung. Letztere ist entsprechend nervös. Erst im Juli erlebte sie ihre bisher größte Krise, als Außenminister Paulo Portas, Chef der kleineren Koalitionspartei CDS-PP, sein Ausscheiden aus der Regierung erklärte. Hintergrund waren Auseinandersetzungen über weitere Sparpakete. Portas kehrte nach wenigen Tagen in die Regierung zurück und kündigte eine »neue Politik für die Menschen« an. Darauf allerdings warten die Portugiesen noch immer.

Dazu kommt, dass kürzlich das Verfassungsgericht zum dritten Mal in Folge Gehaltskürzungen und unbezahlte Mehrarbeit bei Lehrern und Beamten für rechtswidrig erklärte. Eine Klatsche für die Regierung und deren EU-Partner. Die politische Linke, allen voran die Kommunistische Partei, nutzt sie für ihre Angriffe auf die Kürzungspolitik.

Die 29-jährige Sara, studierte Agrarökonomin, ist seit zwei Jahren arbeitslos. Im kommenden Januar läuft ihre Sozialhilfe aus. Was danach wird, weiß sie nicht. »Es gibt ja nicht einmal mehr schlecht bezahlte Jobs in Restaurants oder Cafés. Niemand hat Geld, um neue Leute einzustellen.« Für sie werde es wohl darauf hinauslaufen, dass sie ihrem Vater etwas unter die Arme greift. Der besitzt eine Fahrschule. Doch auch da rollt es nicht richtig. »Zu teuer! Ein Führerschein steht zwar auf der Wunschliste vieler junger Leute ganz oben, aber leisten kann es sich kaum einer«, erklärt Sara. Deshalb wird sie in diesem Jahr für die PCP stimmen. Vor deren Pressefest hat sie freiwillig geholfen, die Stände aufzubauen. »Ich habe Zeit, da kann ich auch den Linken helfen, damit sie stärker werden und ihr Fest ein Erfolg.«

Ohne Zweifel: Die »Festa do Avante« war wieder ein Publikumsmagnet. Zehntausende kamen und genossen die vielen kulturellen Angebote und Konzerte während des dreitägigen Festes. Viele Menschen aber interessierten sich auch für die politischen Debatten. Da warben die Kommunisten, in Portugal im Bündnis mit den Grünen, für einen Regierungswechsel, für »eine patriotische und linke Regierung«. Der PCP-Vorsitzende Jeronimo de Sousa räumt der Rechtsregierung nicht mehr viel Lebenszeit ein. Nach den Kommunalwahlen werde es wohl bald vorgezogene Neuwahlen geben. »Millionen Menschen haben sich an den Demonstrationen im vergangenen und in diesem Jahr beteiligt. Das kann die Regierung nicht länger ignorieren«, hofft de Sousa.

In der Tat wird er Ruf nach nationalen Wahlen immer lauter. Viele Portugiesen haben den Eindruck, nicht über ihr Schicksal selbst bestimmen zu dürfen, weil sich die Regierung vor einem Bürgervotum fürchtet. Doch auch die politische Linke Portugals befindet sich in einem Dilemma, auf das sie am vergangenen Wochenende keine überzeugende Antwort geben konnte. Die PCP wird weder allein noch im Bündnis mit der zweiten starken Linkspartei, dem Bloco de Esquerda (Linksblock) eine Regierung bilden können. Die Sozialistische Partei (PS) wird rechnerisch als Partner benötigt. Die aber ziert sich und versucht sich lieber den Rechten anzudienen. Die Parallelen zur politischen Lage in Deutschland sind offensichtlich. Dorthin schauen in diesen Tagen viele Portugiesen und formulieren ihren Wunsch für die Bundestagswahlen am 22. September: »Merkel rua!« (Merkel raus).

 

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