Portugals Linke vorn

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Nach dem überraschenden Wahlausgang versuchen Konservative eine Mitte-Linksregierung zu verhindern

Von Dominic Heilig

Der Ausgang der Parlamentswahlen in Portugal am 4. Oktober hat viele überrascht. Selbst die regierenden Nationalkonservativen schienen einige Tage unter Schock, bis Staatspräsident Cavaco Silva versuchte, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und eine demokratische Wahl umzudeuten.

Lange Zeit vor dem Urnengang sah es in Portugal so aus, als könne die konservativ-nationalistische Regierungskoalition aus PSD und CDS-PP weitere vier Jahre die Geschicke des Landes bestimmen. Um ihren Wahlsieg perfekt zu machen, hatten sich beide Koalitionsparteien sogar erstmals in einem Bündnis, »Portugal à Frente« (»Portugal voran«), zusammengetan. Geholfen hat es nicht. Zwar wurde das Wahlbündnis – die Speerspitze des Austeritätslagers – stärkste Kraft, verlor aber über 14 Prozent der Stimmen. Beide erzielten gemeinsam rund 36 Prozent der Stimmen, zwei Prozent weniger als die Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (PSD) ohne Koalitionspartner vier Jahren zuvor erreichte. Die Entscheidung, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten, hat demnach nicht den gewünschten Effekt gebracht.

Überraschend war auch das Abschneiden des linken Bloco de Esquerda. Vor vier Jahren schaffte es die LINKE-Schwesterpartei mit einem desaströsen Ergebnis von gerade fünf Prozent nur knapp ins Parlament. Was folgte waren heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen. Mehrere namhafte Mitglieder verließen den Linksblock und gründeten eigene Wahllisten. Anfang des Jahres stand der Linksblock in Umfragen gerade noch bei drei Prozent. Erwartet wurde, dass die zahlreichen Abspaltungen zwar selbst nicht ins Parlament einziehen, aber Bloco wichtige Stimmen kosten würden. Daneben trat zudem die traditionell in den ländlichen Räumen starke Kommunistische Partei (PCP) im Wahlbündnis mit den Grünen an. Sie ist seit der Nelkenrevolution 1974 im Parlament stabil über sieben Prozent vertreten und konnte sich diesmal Hoffnung auf ein zweistelliges Ergebnis machen. Die portugiesische Linke war tief gespalten.

Erst in den letzten Monaten vor der Wahl gelang es dem Linksblock sich aus seinem Tief herauszuarbeiten. Aufsehen erregte die Partei mit einem Plakat, auf dem Regierungschef Coelho und Angela Merkel händeschüttelnd abgebildet wurden. Überschrieben wurde es mit dem simplen wie zutreffenden Satz: »Eine Regierung, die deutscher ist, als die deutsche«. Am Ende erreichte der Bloco mit 10,2 Prozent das beste Ergebnis in seiner 16-jährigen Parteigeschichte und wurde drittstärkste Kraft im Parlament. Die Kommunisten blieben einstellig, verbesserten sich aber auf 8,2 Prozent.

Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische PS blieb im Wahlkampf blass und inhaltsleer. Gebeutelt von Korruptionsverstrickungen und partieller Zustimmung zu Austeritätsmaßnahmen der Regierung in den vergangenen Monaten unterließ sie es, Position zu beziehen. Sie verfehlte trotz Zugewinnen und 32,4 Prozent der Stimmen ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden. Viele rechneten daraufhin mit der Bildung einer Großen Koalition. Doch es kam alles anders, denn die Gespräche zwischen Premier Coelho und PS-Spitzenkandidat Antonio Costa endeten schnell ergebnislos. Stattdessen schickte sich die Linke – Bloco und PCP – an, ein strategisches Bündnis zur Abwahl der Regierung mit der PS zu formen, was überraschenderweise auch gelang. Alle drei Parteien verständigten sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, das die Rücknahme der Kürzungspolitik zum Ziel hat.

Staatspräsident Silva, ebenfalls PSD-Mitglied, ernannte Parteikumpel Coelho zum Premier, auch wenn dieser ohne parlamentarische Mehrheit dasteht. Ein letztes Aufbäumen der Konservativen zur Verhinderung der ersten Mitte-Linksregierung nach 1974. Die breite Öffentlichkeit in Portugal war entsetzt. Am 10. November nun musste Pedro Passos Coelho mit Mehrheit sein Regierungsprogramm im Parlament für die kommenden vier Jahre durchsetzen. Diese erhielt er nicht. Gespannt warten alle nun darauf, dass Staatspräsident Silva endlich der Linken die Regierungsbildung überträgt. Möglich ist aber auch, dass er dies erneut verweigert und stattdessen Neuwahlen anberaumt. Diese können, laut Verfassung, frühestens im Mai 2016 stattfinden.

Erschienen am 9. November 2015 in der Monatszeitschrift „Disput“, hier zum Download. 

Anmerkung des Autors: Inzwischen hat Staatspräsident Silva seinen Widerstand vordergründig aufgegeben und Costa zum Premierminister ernannt. Dieser muss nun eine Regierung bilden, die von Linksblock und CDU (PEV & PCP) toleriert werden wird und das vereinbarte Regierungsprogramm im Parlament abstimmen lassen. 

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