Portugals Konservative liegen vorn

Foto: Dirk Schröter (c)Foto: Dirk Schröter (c)

Am Sonntag könnten die Portugiesen die Regierung abwählen, die die Kürzungsdiktate aus Brüssel und Berlin durchsetzte. Doch die linke Opposition schwächelt in den Umfragen und ist gespalten.

Von Dominic Heilig, Lissabon

Als 2011 eine für portugiesische Verhältnisse eher unübliche Koalitionsregierung aus konservativer Sozialdemokratischer Partei (PSD) und nationalpopulistischer Volkspartei (CDS-PP) die Geschäfte übernahm, hatte kaum jemand damit gerechnet, dass diese vier Jahre halten würde. Nun treten die Koalitionspartner sogar gemeinsam im Bündnis „Portugal à Frente“ (Portugal nach vorn) an. Nachdem es noch im Juli in Umfragen so aussah, als könnten die oppositionellen Sozialisten (PS) stärkste Partei werden, hat sich nun das Blatt gewendet. Der ehemalige sozialistische Regierungschef José Sócrates wurde erst im September wegen Korruptionsverdachts aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest überstellt. PS-Spitzenkandidat António Costa hat alle Mühe, das Image seiner Partei aufzupolieren.

Täglich erscheinen die Wählerbefragungen der Meinungsforschungsinstitute, deren Zahlen zwar stark divergieren, aber alle das konservative Regierungsbündnis vorne sehen. Demnach kann Premierminister Pedro Passos Coelho (PSD) mit 38 Prozent rechnen, während sein Herausforderer lediglich auf 31 bis 33 Prozent kommt. Die Zahl der Unentschlossenen ist mit 21 Prozent recht hoch und seit Wochen stabil. Es werden also die letzten Stunden entscheiden, wer am Ende die Nase vorn hat.

In jedem Fall werden beide Blöcke auf Koalitionspartner oder die Tolerierung durch die Opposition angewiesen sein. Zwar gibt es für den Sprung in die 230 Sitze zählende „Assembleia da República“ keine Prozenthürden, dennoch dürften wohl nur zwei weitere Parteien den Einzug schaffen. Der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), die mit den Grünen im Bündnis „CDU“ antritt, werden zwischen acht und elf Prozent der Stimmen zugeschrieben. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) hat sich trotz einiger Abspaltungen zu Beginn des Jahres aus seinem Tief von drei Prozent herausgearbeitet und steht nun bei sieben bis acht Prozent. Während die Kommunisten eine Zusammenarbeit mit der PS ablehnen und den Austritt des Landes aus der Eurozone propagieren, hat der Linksblock vor allem mit einem Plakat den bislang eher uninspiriert wirkenden Wahlkampf angeheizt. Etwas holprig untertitelte die Partei ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem portugiesischen Ministerpräsidenten mit den Worten: „Eine Regierung, die deutscher ist als die deutsche“.

In der Tat hat die Regierung in Lissabon, trotz erfolgreicher Verfassungsklagen, Großdemonstrationen und Generalstreiks anstandslos sämtliche Kürzungsdiktate der Troika umgesetzt. Portugal gilt in Brüssel als verlässlicher Partner, womit die Konservativen im Wahlkampf warben. „Wir haben bewiesen, dass wir schwerste Probleme meistern können. Jetzt wollen wir auch unter besseren Umständen weiter regieren“, so Coelho. Zwar hat auch er angekündigt, einige Sozialkürzungen zurückzunehmen, am Privatisierungskurs wird er jedoch nicht rütteln. Coelho stellte besonders die gesunkene Arbeitslosenzahl heraus. Sie war zuletzt allerdings wieder auf über 14 Prozent gestiegen –  und selbst dieser Wert ist geschönt. Nicht berücksichtigt werden in der offiziellen Statistik 500.000 Portugiesen, die das Land in den letzten Jahren verlassen haben und jene, die sich in Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen befinden oder den Versuch längst aufgegeben haben, bei den Ämtern nach Arbeit zu fragen. Real ist jeder fünfte von Arbeitslosigkeit betroffen.

Konkurrent António Costa hat eine große Koalition vehement ausgeschlossen und warb seinerseits für eine eigene Mehrheit. Diese wird er voraussichtlich auch deshalb nicht erhalten, weil sich sein Programm kaum von dem der Regierung unterscheidet. Der ehemalige Bürgermeister von Lissabon bemühte sich deshalb zuletzt um ein gemeinsames Bündnis der Linken: „PCP und BE sollten ihren Wahlkampf gegen die Konservativen führen, statt alle Energie gegen die PS zu richten.“ Die Linke denkt aber nicht daran, ihm dabei zu folgen. Und so dürfte die Regierungsbildung nach diesem Wahlsonntag spannender werden, als es der Wahlkampf bis dahin war.

Der Beitrag ist zuerst in der Tageszeitung „neues deutschland“ am 2. Oktober 2015 erschienen. Hier: http://www.neues-deutschland.de/artikel/986492.portugals-konservative-liegen-vorn.html?sstr=portugal

2 Kommentare zu "Portugals Konservative liegen vorn"

  1. Sauber, schöner artikel!
    Ich nehme dann deine Artikel als Info für die Partei. Ist ja blöde, wenn wir etwas doppelt machen und du bist ja eh vor Ort, wa? Und wir sind hier derzeit nur zu zweit
    machet jut

    • kannste gerne nehmen. am sonntag in der nacht kommt auch noch ne erste wahlanalyse, die schicke ich dir dann für montag auch.

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