Portugal rutscht weiter ab

Erschienen in „neues deutschland“ vom 7. Juli 2013

Von Dominic Heilig, Porto

Nach den Rücktritten des Finanz- und des Außenministers Portugals, rätseln Medien und Bevölkerung über die Zukunft der rechtskonservativen Regierungskoalition.

Wilde Spekulationen über den Fortbestand der Koalition zwischen rechtskonservativer PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und rechtspopulistischer CDS-PP von Ex-Außenminister Paulo Portas geistern durch den Blätterwald und die Fernsehstationen in Portugal. Gestern Abend noch war Coelho bei Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva (ebenfalls PSD) geladen, um über die Wiedererlangung von politischer Stabilität zu sprechen. Zuvor versicherte der Regierungschef gegenüber EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat, dass die Bemühungen seiner Regierung, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu lösen, fortgesetzt würden.

»Passos Coelho wollte Vertrauen schaffen, vor allem gegenüber der Troika. Vertrauen, dass die meisten seiner Landsleute in ihn und seine Kürzungspolitiken längst nicht mehr haben«, erklärt Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler José Gusmão vom Linksblock (Bloco de Esquerda) am Rande einer Konferenz der Europäischen Linken in Porto. In der letzten Woche musste die Regierung deshalb auch Maßnahmen zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit bei Lehrern und zur Kürzung ihrer Gehälter nach einem Ausstand zurücknehmen.

Paulo Portas, Vorsitzender des Juniorpartners CDS-PP in der Regierung, will vor dem Hintergrund weiterer bevorstehender Kürzungspakete vor allem eines: sich möglichst weit von der Regierung absetzen. Das kann nicht verwundern. Die Arbeitslosenquote ist zuletzt auf über 18 Prozent gestiegen, junge Fachkräfte und Studierende wandern aus – nicht nur ins europäische Ausland, auch nach Brasilien. Bislang von Kürzungsmaßnahmen nicht so hart wie andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffene Einrichtungen werden nun wohl auch empfindliche Einsparungen vornehmen müssen. Nach dem letzten Bericht der Troika über »Fortschritte bei der Umsetzung der Sparauflagen« müssen bis 2016 weitere 4,7 Milliarden Euro eingespart werden, immerhin knapp drei Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes. Das Defizit im Haushalt ist so kaum unter die von den Eurostaaten vereinbarten drei Prozent zu drücken. Im Gegenteil: Aktuell steuert das Land auf einen Wert von über zehn Prozent zu. Voraussetzung für die baldige Zahlung der zweiten Tranche aus dem europäischen »Hilfspaket« ist aber die Einsparung eben jener fast fünf Milliarden Euro. Hierfür sollen bislang profitable staatliche Verkehrsunternehmen, wie die in Porto und Lissabon, verkauft werden. Der Energiesektor ist bereits fast komplett in privater Hand, nun soll das Wasser folgen. Die Infrastruktur der Wasserversorgung ist sanierungsbedürftig. Dem Staat fehlt für Investitionen aber Geld. Wird auch dieser Sektor demnächst der Privatwirtschaft überlassen, so hört man resignierend, wäre damit wenigstens die notwendige Modernisierung geklärt.

Mittels Privatisierungen und weiterer Kürzungen will die Regierung auch über 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst einsparen. Der Unmut in Portugal über diese und andere Pläne wächst und fand zuletzt nicht nur in einem Generalstreik, sondern auch in zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichts Ausdruck: Die Richter kassierten angekündigte Rentenkürzungen und die Besteuerung von Kranken- sowie Arbeitslosengeld. Vom Tisch sind derartige Überlegungen damit aber nicht.

Geradezu absurd erscheint vor diesem Hintergrund ein Treffen zwischen Staatspräsident Cavaco Silva mit sogenannten Wirtschaftsfachleuten am Donnerstag in Lissabon, bei dem über die »Zeit nach der Troika« debattiert wurde. Dabei wurden allerlei Märchenschlösser prophezeit wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und sozialer Wohlstand. Und wenn sie nicht pleite sind, träumen sie noch morgen davon. Die Menschen in Portugal aber glauben kaum mehr an ein Aufwachen aus dem realen und alltäglichen Albtraum. Deshalb gehen sie auch an diesem Samstag wieder auf die Straßen.

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