Mindestlohn: Chance mindestens vertan! Für eine neue Agenda Sozial

DIE LINKE muss zu alter Politik- und Kampagnenfähigkeit zurückkehren – Für eine neue Agenda Sozial

Von Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg* – Stellungnahme des forum demokratischer sozialismus (fds)

„Heute kommt der Mindestlohn“. In bekanntem Lächeln zeigte sich Bundessozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am vergangenen Donnerstag, als der Bundestag über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abstimmte und diesen damit ab dem 1. Januar 2015 bzw. 2017 einführte.

DIE LINKE. im Bundestag hat sich in dieser Frage enthalten. Das ist auch gut so, denn zum einen ist es nach über einer Dekade Kampf ein großer Erfolg der LINKEN, endlich eine europäische Normalität auch in Deutschland einzuführen. Gleichzeitig aber ist das Mindestlohngesetz so löchrig, dass über drei Millionen Menschen davon nicht direkt profitieren werden – oder besser gesagt, direkt ausgeschlossen werden. Diejenigen, die unter die nun beschlossenen Mindestlohnregelungen fallen, können sich zudem ebenfalls kaum Hoffnung auf ein wirklich existenzsicherndes Einkommen machen. Zum einen, weil 8,50 Euro einfach zu wenig sind – und das bereits ohne den Blick in die Zukunft, auf die Rente zu richten – und zum zweiten, weil ihnen indirekt bereits wenige Stunden später durch den Bundestag erneut ein Lohnminus durch die Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung und die Sanierung der Lebensversicherungskonzerne auf Kosten der Einzahlenden beschert wurde.

25 Prozent der abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten seit den sogenannten Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ im Niedriglohnbereich. Lohnsenkungen und Lohndruck bestimmen das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit über einer Dekade. Die (europaweiten) Folgen beschäftigen uns und unsere Nachbarn seitdem und führten zu tiefen sozialen Verwerfungen in der Europäischen Union (EU). Das nun verabschiedete Mindestlohngesetz legt dem keinen Riegel vor, denn es ist weder flächendeckend noch existenzsichernd. Für Millionen Menschen im Niedriglohnbereich gelten mannigfaltige Ausnahmeregelungen bis 2017, womöglich auch darüber hinaus. ArbeitnehmerInnen unter 18 Jahren sind ausgeschlossen, ebenso wie Langzeitarbeitslose und Saisonarbeitskräfte. Gerade bei letzteren wird deutlich, dass sich die sogenannte soziale Marktwirtschaft in Deutschland auch in der aktuellen Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung in einen Quasi-Feudalismus zurückentwickelt hat. Auch der überdurchschnittlich hohen Zahl von Frauen, die im Niedriglohnbereich tätig sind, wird durch dieses Mindestlohngesetz nicht im Ansatz begegnet.

Vor diesem Hintergrund teilen wir nicht nur die vorgetragenen inhaltlichen Kritikpunkte der Mitglieder der Bundestagsfraktion am Gesetz der GroKo, sondern auch die Enthaltung dazu. Dennoch hat gerade letztere in Teilen der Partei für kritische Nachfragen gesorgt. Wir hoffen deshalb, dass Bundestagsfraktion und Parteiführung sich in den kommenden Tagen verstärkt für eine (er)klärende Debatte innerhalb der Partei engagieren werden.

Streit in der „SPD-Linken“

Im Koalitionsvertrag, der via SPD-Mitgliederentscheid abgestimmt wurde, hieß es noch, dass Ausnahmeregelungen vom gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn nur für zwei Bereiche vorgesehen sind: für das Arbeitsnehmerentsendegesetz und für Branchen, in denen tarifliche Einigungen erzielt werden (konnten). Davon aber ist das beschlossene Gesetzespaket meilenweit entfernt.

In der SPD-Linken ist hierüber nun ein handfester Streit entstanden. Die Vorsitzende des linken SPD-Flügels DL 21, Hilde Mattheis soll in der parteiinternen Mindestlohndebatte ein Bildnis benutzt haben, welches wiederum anderen SPD-Funktionären, darunter Ministerin Nahles, nicht ganz in den Rahmen passte. Sie soll von einem „roten Apfel“ gesprochen haben, den man der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in der Causa Mindestlohn in die Hand gegeben habe. Bei genauerer Betrachtung aber stelle sich nun heraus, dass dieser Apfel auf der Kehrseite verfault sei.

Die aktuelle Auseinandersetzung im linken sozialdemokratischen Netzwerk macht sich vor allem daran fest, ob die SPD-Linke das Mindestlohngesetz als (ihren) Erfolg in einer Großen Koalition mit der Union feiern sollte, oder eben nicht.

Von außen betrachtet ist diese Debatte wenig interessant. Interessanter hingegen mag der Hinweis sein, dass ein gesetzlicher, flächendeckender und allgemeiner Mindestlohn bereits vor zwölf Jahren hätte eingeführt werden können. Damals hatte die PDS-Fraktion erstmals einen entsprechenden Entwurf zur Abstimmung gestellt. Und alle anderen im Bundestag votierten am 2. Juli 2002 dagegen. Dutzende Anträge und Abstimmung auf Betreiben der Linksfraktion im Bundestag seit 2005 folgten – mit immer gleichem Ergebnis.

Eine – mindestens – verpasste Chance für DIE LINKE

Umso wichtiger war es, dass DIE LINKE. im Bundestag genau an diese Abstimmungen in den letzten zwölf Jahren in der Debatte vergangene Woche erinnerte.

Gleichzeitig aber wirkte die Gesamtpartei – nicht allein die Bundestagsfraktion – in diesen Tagen seltsam passiv. Intern ja, wurde die Einführung des Mindestlohns als ein neues Denken in diesem Land und damit als Erfolg linkssozialistischer Politik gefeiert. Nach außen hin aber blieb DIE LINKE angesichts des langen Kampfes – um einen DER sozialpolitischen Eckpfeiler linkssozialistischer Politik – erstaunlich blass. Man muss hier mindestens von einer verpassten Chance sprechen. Einer verpassten Chance, die Partei mit einem Startschuss in einer neue Etappe des sozialpolitischen Diskurses zu überführen.

Wir erinnern uns: Für die damalige PDS war ihr Konzept einer „Agenda Sozial“ mehr als nur ein Gegenkonzept zur Schröderschen „Agenda 2010“. Es war gleichzeitig der Startschuss für die Partei, eine neue soziale Idee zu diskutieren – ja zu begründen, die Politikfähigkeit nach der großen Depression, die mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 entstanden war, zurückzugewinnen und sich ehrlich und offen auf die Suche nach neuen BündnispartnerInnen in der Republik zu begeben.

Zum zweiten war der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn, der zu dieser Zeit auch in vielen Gewerkschaftsorganisationen geführt werden musste, ein identitätsstiftendes Thema, dass die Gemeinsamkeit zwischen Linkspartei.PDS und der entlang der sozialen Frage neu entstandener WASG einrahmte und formulierte. Zum dritten war das Thema tragende Säule für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag 2005 und eines der stärksten Argumente im bislang unübertroffenen Wahlerfolg der Partei 2009.

Heute aber, am Ende des politischen Kampfes (einem von vielen) um den Mindestlohn als neues gesellschaftliches Modell, hört man von unserer Partei außerhalb der sozialen Netzwerke und des Bundestages erstaunlich wenig. Keine Anzeigen in den (großen) Tageszeitungen, keine Demonstrationen oder Aktionen. Dass die Kritik an dem aktuellen Mindestlohngesetz in der letzten Woche noch einmal verstärkt wurde, lag vor allem an der öffentlichen Kritik der Gewerkschaften.

Dabei kann die Abstimmung vom Donnerstag noch immer eine Chance für DIE LINKE sein. Zum einen, weil nun in einem zentralen Politikfeld bewiesen ist, dass DIE LINKE wo sie als Gesamtpartei mit hohem Engagement wirkt, Inhalte durchsetzen kann. Zum anderen, weil für die Partei selbst damit die Nabel- und Rückschau zu einem Schlusspunkt kommen könnte. Der Kampf um die Einführung des Mindestlohns ist abgeschlossen. Es gibt ihn!

Der Kampf gegen die vielfachen Ausnahmeregelungen des Gesetzes, um die Anhebung des Mindestlohns auf ein existenzsicherndes Niveau könnte die Begründung einer neuen sozialpolitischen Debatte in der LINKEN, aber auch mit den Gewerkschaften und in der Gesellschaft bedeuten. Nicht zuletzt kann hierin eine neue soziale Agenda für DIE LINKE begründet werden, die erneut sinn- und identitätsstiftend für alle Teile der Partei sein kann.

Daraus können folgende Schlüsse gezogen werden:

1. Kampf für eine starke LINKE

Mit dem vergangenen Donnerstag hat die kommende Bundestagswahl 2017 ihren Schatten ausgebreitet. Es wird um nicht weniger gehen, als um eine Mehrheit jenseits von Merkels neuem Konservatismus zu kämpfen, die der SPD nicht erneut die Möglichkeit bietet, in der Frage ausgehandelter Koalitionsverträge mit dem Finger auf die CDU/CSU zu zeigen und sich als linkes Korrektiv in einer Großen Koalition zu positionieren. Der Mindestlohndiskurs der letzten Jahre hat gezeigt, dass er der LINKEN auch aus der Opposition heraus gelingen kann, sich in zentralen politischen Fragen durchzusetzen. Er verdeutlicht aber auch, dass es andere Mehrheiten in diesem Land und eine viel stärkere LINKE braucht, wollte man sozialpolitische Flickenteppiche ausschließen. Dafür aber ist eine starke LINKE weit jenseits der Zehnprozentmarke notwendig. Dass das Potential für eine Partei links der Sozialdemokratie dafür in diesem Land existiert, ist längst kein Geheimnis mehr.

2. Für eine neue „Agenda Sozial“

Wenn es der Partei DIE LINKE gelingt, die Lücken im Mindestlohngesetz in einer neuen „Agenda Sozial“ zu thematisieren und voran zu stellen, und diese in einen Zusammenhang mit den immer größer werdenden Kosten für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in Deutschland zu stellen, kann ein neues modernes sozialpolitisches Profil der Partei entwickelt werden. Dazu gehört auch, dies in einen Zusammenhang mit einer stärker werdenden „Commons-Debatte“ und mit der virulenten Energie-, Umwelt- und Versorgungsfrage zu setzen und dem ständigen Übertragen daraus entstehender Kosten auf die BürgerInnen zur Entlastung von Konzernen, Finanzdienstleistern und der staatlichen Daseinsvorsorge selbst, einen argumentativen Riegel vorzuschieben. DIE LINKE muss sich den gesellschaftlich-fundamentalen Fragen der Altersvorsorge und Pflege – überhaupt dem Thema Care-Arbeit – zuwenden, die zunehmend in den privaten Bereich geschoben werden und somit gänzlich unberührt bleibt von den Regelungen für einen bundesweiten Mindestlohn. Dies trifft vor allem Frauen und Menschen im Ehrenamt, die einen Großteil dieser Arbeit leisten.

3. Rot-rot-grün-Diskurs verlagern

Schlussendlich würde die Begründung einer neuen „Agenda Sozial“ durch DIE LINKE auch den – weiter notwendigen – „r2g-Diskurs“ auf eine weitere inhaltliche Ebene verschieben. Hinlänglich bekannt und begründet ist seit dem Einzug der Linkspartei in den Bundestag eine derzeit nur sehr schwer zu überbrückende Differenz in der Außen- und Friedenspolitik zwischen uns, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die aktuelle Auseinandersetzung beispielsweise innerhalb der SPD über die Bewertung des nun beschlossenen Mindestlohngesetzes und dessen notwendiger Korrektur in den kommenden Monaten und Jahren, lässt aber auch eines deutlich werden: Hier entsteht der Raum für einen neuen inhaltlichen Diskurs unter den drei Parteien. Dieser muss durch PolitikerInnen in der LINKEN, der SPD und den Grünen aufgegriffen und forciert werden. Daraus einen politischen Konsens zu erarbeiten, der ein Mitte-Links-Projekt gegen das von Merkel und der Großen Koalition stellt, scheint noch immer möglich und ist zudem für Millionen von Menschen in diesem Land deutlich identifizierbarer.

Das fds als Forum innerhalb der Partei DIE LINKE und als eines der TrägerInnen des „r2g-Diskurses“ ist bereit, gemeinsam mit der Partei an der Fortentwicklung einer neuen „Agenda Sozial“ zu arbeiten und hierüber den Austausch mit GesprächspartnerInnen in SPD und Grünen fortzuführen.

*Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg wurden am 27. Juni 2014 als BundessprecherInnen des forum demokratischer sozialismus (fds) in Berlin gewählt.

Berlin/Leipzig, 5. Juli 2014

Für eine neue Agenda Sozial! (pdf.-version)

Kommentar hinterlassen zu "Mindestlohn: Chance mindestens vertan! Für eine neue Agenda Sozial"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*