Links geblinkt und links gefahren

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Von Dominic Heilig

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen schweren Stand bei den Linkskräften im Süden Europas. Er ist das Gesicht europäischer Austerität und dürfte seinerseits wenig begeistert von so mancher Entwicklung in Südeuropa sein. Das hat nicht nur mit SYRIZA in Griechenland, sondern auch mit der iberischen Halbinsel zu tun. Denn die beiden dortigen, von EU-Kürzungsdiktaten drangsalierten Länder verstießen zuletzt mehrfach gegen europäische Stabilitätskriterien. Dennoch verzichtete die EU-Kommission darauf, Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal, wie von Schäuble gefordert, einzuleiten. Zuletzt hatte der Minister deshalb verlangt, EU-Struktur- und Investitionsgelder einzufrieren. Ohne Erfolg. Die scheidende bulgarische EU-Haushaltskommissarin, Kristalina Georgieva, hatte die Sanktionsforderung kritisiert und »eine wirkliche Einheit der Union« angemahnt. Anfang 2017 verlässt sie Brüssel Richtung Weltbank und wird ausgerechnet von Günther Oettinger (CDU) ersetzt.

Georgievas Abschiedsgruß gen Süden zielte auf Deutschlands Nachbarn Frankreich, dem kein Defizitverfahren drohte, trotz zu hoher Neuverschuldung. Grund: François Hollande ist, im Gegensatz zum portugiesischen Premier António Costa (beide Sozialdemokraten), wohl eher nach dem Geschmack der deutschen Kanzlerin. Das mag auch daran liegen, dass der Portugiese anders als der französische Präsident nicht nur vor seiner Wahl links blinkte.

Seit einem Jahr lässt sich Costa in Lissabon von Kommunisten (PCP) und marxistischem Linksblock tolerieren. Die Auseinandersetzungen zwischen den drei ungleichen Partnern sind zwar nicht ohne, dennoch konnten beide Linksparteien wichtige Akzente setzen. So ist es gelungen, die Arbeitslosenquote um knapp zwei Prozent zu senken und die Wirtschaft leicht wachsen zu lassen. Die 35-Stunden-Woche für Staatsbedienstete und Beamte wurde wieder eingeführt, die Kommunisten forderten auf ihrem Parteitag Anfang Dezember deren umgehende Ausweitung auch auf den privaten Sektor. Mehrwertsteuererhöhungen im Hotel- und Gastrogewerbe wurden rückgängig gemacht, Mindestlohn und Mindestrente angehoben.

Neidvoll blicken indessen spanische Linke auf den Nachbarn. Auch in Madrid wäre Mitte-Links, nach dem gemeinsamen Wahlantritt von Podemos und Vereinter Linker (IU), möglich gewesen. Bei den gespaltenen Sozialdemokraten aber setzte sich der rechte Flügel durch und half dem Konservativen Mariano Rajoy (PP) erneut ins Ministerpräsidentenamt. Die breite und von links dominierte soziale Protestbewegung ist damit jedoch nicht tot und mobilisiert weiter. Ausgang offen.

Bei allen Erfolgen in Portugal wächst aber auch dort die Ablehnung gegenüber der EU. Die PCP plädiert seit langem offen für einen Austritt aus der Gemeinschaft. Soweit will der Linksblock, im Gegensatz zu den Kommunisten Mitglied der EL, nicht gehen. Doch auch hier vermehren sich intern die Austrittsstimmen. Zu sehr wirkt der Umgang Brüssels mit den Ländern des Südens, insbesondere mit der griechischen Regierung, nach. Diese hatte erst am vergangenen Samstag ihren Haushalt verabschiedet. Darin vorgesehen ist, Rentnern mit geringem Einkommen finanziell unter die Arme zu greifen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) übte sofort Kritik an den geplanten Sonderleistungen, während aus der Europäischen Linken, vor einem Jahr noch voller Euphorie über EL-Vizechef Alexis Tsipras, keine Reaktion kam.

Und auch damit wird der – mutmaßliche – künftige EL-Vorsitzende Gysi umgehen müssen, will er die Linke in Europa zusammenhalten: die Spannungen zwischen dem wachsenden Lager der EU-Gegner aus dem Süden und deren Kritikern auszutarieren. Entscheidend für einen Erfolg dieser Operation dürfte ein Politikwechsel in Berlin im kommenden Jahr sein. Die Erwartungen der südeuropäischen Linken daran sind groß.

Erschienen in „neues deutschland“ vom 16. Dezember 2016 

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