Ist Frankreich nach Links gerückt? – Artikel

Ich hatte es in meinem Bewerbungsschreiben für den Parteivorstand angekündigt: Ich möchte, dass DIE LINKE Entwicklungen unserer GenossInnen in Europa stärker in ihr Bewusstsein, ihre Handlungen und ihre strategischen Überlegungen und Konzepte einfließen lässt. Zu oft wurden in der Vergangenheit Erfolge und Niederlagen unserer GenossInnen z.B. in Portugal, Griechenland oder Frankreich parteiintern strömungspolitisch instrumentalisiert. So auch am gestrigen Abend in Berlin… 

Auf der Berliner Regionalkonferenz habe ich in meinem Redebeitrag versucht bspw. den Unterschied zwischen dem griechischen Linksbündnis SYRIZA und der deutschen LINKEN herauszuarbeiten und damit zu verdeutlichen, warum wir hier, in Deutschland, bei gerade einmal fünf Prozent und in Griechenland bei 23 Prozent der Stimmen in Umfragen liegen. Denn dies hat nicht nur etwas mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Realitäten, sondern eben auch mit dem Innenleben dieser beiden linken Parteien zu tun. Den Inhalt meiner Rede werde ich in Kürze an dieser Stelle dokumentieren.

Gestern wurde aber auch auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich durch einige RednerInnen angespielt. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht verwies in ihrem Redebeitrag darauf, dass Frankreich nach links gerückt sei, weil die dortige Linke (Front de Gauche) sich mit ihren Forderungen gegenüber dem sozialistischen  Präsidenten Hollande habe durchsetzen können und Druck aufgebaut habe. Ob Frankreich damit nach links gerückt sei, bleibt aus meiner Sicht offen. Entscheidend hierfür werden die anstehenden Parlamentswahlen sein.  Und um eine ehrliche Debatte darüber anzustoßen, auch ohne Mitglied des Parteivorstandes zu sein, habe ich für die sächsische Parteizeitung „Links! Zeitung für Politik und Kultur“ einige Informationen zur Situation in Frankreich kurz zusammengefasst. Vorab kann man hier den Artikel schon einmal lesen, die Zeitung selbst erscheint erst Ende der Woche. Ich würde mich auch an dieser Stelle über Feedback und eine angeregte Diskussion freuen. 

Artikel

Frankreich liegt links von uns – Mit Sicherheit nicht!

…meint Dominic Heilig         

Geografisch stimmt es: Frankreich liegt links von Deutschland. Zumindest wenn man ganz traditionell auf einen Globus schaut. Auf den Kopf gedreht betrachtet hingegen mancher das politische Frankreich seit den Präsidentschaftswahlen. Einige Teile der deutschen LINKEN haben übereilt den Wahlsieg des sozialistischen Bewerbers Francois Hollande in der Stichwahl vom 6. Mai mit einem linken Wahlerfolg gleichgesetz. Dies muss angesichts der programmatischen Forderungen der Parti Socialiste (PS) verwundern.

Die Abwahl von Nicolas Sarkozy ist zweifelsohne ein Erfolg gegen die Rechte. Vor allem im Hinblick auf die europäische Austeritätspolitik und die Auslandseinsätze französischer Truppen sind einige Veränderungen durch Hollande zu erwarten. Ein Linksschwenk in der französischen Politik bedeutet dies aber nicht. Gleichzeitig steht fest, dass ohne die Unterstützung der Linksfront aus Parti de Gauche (PdG) und Parti Communiste (PCF) der knappe Wahlsieg der Sozialisten nicht möglich gewesen wäre.

Um den Kontext der Entstehung des Linksbündnisses Front de Gauche zu verstehen, muss man ins Jahr 2005 zurückgehen. Damals erlebte Frankreich eine große Politisierung über die Auseinandersetzungen um den Europäischen Verfassungsvertrag. Anders als in Deutschland wurde diese Debatte vor allem außerhalb der Parlamente geführt. Nach langen Diskussionen sprach sich die PS für den EU-Vertrag aus und stellte damit ihren linken Flügel ins Abseits. Die ideologische Annäherung der Partei an die politische Mitte führte 2008 zum Austritt des PS-Abgeordneten Jean-Luc Mélenchon und zur Gründung der PdG. Diese, nur durch wenige Aktivisten geführte Partei formte zu den Europawahlen 2009 ein Wahlbündnis mit der großen aber stark geschwächten PCF. Einen ersten Erfolg lieferte das Wahlbündnis bei den Kreiswahlen 2011 mit zehn Prozent der Stimmen ab. Die entstandene Dynamik nutzend, entschieden sich PCF und PdG dafür, auch bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gemeinsam mit Melenchon anzutreten. In einer Basisbefragung wurde dieser mit überwältigender Mehrheit bestätigt und konnte so, die zu Beginn des Jahres mageren Umfragewerte von fünf Prozent schnell nach oben korrigieren. Kurz vor dem ersten Wahlgang wurde er gar mit 15 Prozent und mehr taxiert.

Den Auftakt seiner Kampagne legte der Linkskandidat auf den Place de la Bastille, einem symbolträchtigen Ort, denn von diesem ist nahezu jede (revolutionäre) Umwälzung des Landes ausgegangen. 100.000 Menschen folgten diesem Signal und hörten wie Melenchon die klare Linksausrichtung seiner Politik, z.B. durch die Hinwendung zu den sozial Schwachen, die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 1.700 Euro, die zugespitze Auseinandersetzung mit dem rechtspopulistischen Front Nationale (FN) und die Absage an die europäische Austeritätspolitik, deutlich machte. Letztlich erreichte der Kandidat der Linken elf Prozent der Stimmen. Angesichts der Situation der radikalen Linken nach den letzten Parlamentswahlen – nur knapp konnte die Fraktionsstärke erreicht werden – ist dies ein deutliches Aufbruchssignal. Mehr aber nicht.

Um einen Wahlsieg der Rechtskonservativen unter Mithilfe des FN zu verhindern, rief Melenchon nach dem ersten Wahlgang im April sogar bedingungslos dazu auf, in der Stichwahl für Hollande zu stimmen. Die gescheiterten Verhandlungen um die Aufteilung der Wahlkreise innerhalb des „linken“ Lagers für die Parlamentswahlen zwischen PCF, PdG, Sozialisten und Grünen zeigen aber, dass die radikale Linke von Hollande kein Entgegenkommen zu erwarten hat. Zum zweiten zeigt dieser Vorgang, dass die PS an ihrem eingeschlagenen Kurs Richtung „Mitte“  weiter festhalten wird. Ob Frankreich also auch politisch nach links rückt, wird sich also erst bei den Parlamentswahlen im Juni zeigen.

 

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