Innenpolitisches Diskussions- und Arbeitspapier: Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung

Dominic Heilig hat als Co-Autor am Diskussionspapier des Linksfraktionsabgeordneten Jan Korte mitgewirkt. Dieses Papier soll an dieser Stelle dokumentiert werden.

Das Arbeits- und Diskussionspapier befasst sich auf gut 50 Seiten grundlegend mit dem Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, wie Innenminister Schäuble ihn betreibt. Die Aufrüstung der Innenpolitik, die den geschützten Kernbereich des Privaten nur noch als Kollateralschaden betrachtet, wird beleuchtet. Eingebettet werden diese Themen in einen europapolitischen Rahmen, der mit SIS, SIS II, FRONTEX, EUROPOL und vielem mehr kritikwürdige Maßstäbe für den Umbau der Sicherheitsarchitektur setzt. Jan Korte ist sich sicher: Es ist Zeit für eine neue Bürgerbewegung, die sich der Grundrechte annimmt. Die erkennt, dass Freiheit und Gerechtigkeit – gerade für linke – zusammen gehören. Und die sich des bürgerrechtlichen Feldes annimmt, das die Grünen in ihrer Regierungszeit mit Otto Schilys SPD verlassen haben.
Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung

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