Europa nicht abschreiben

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Dominic Heilig in der Debatte »Wie weiter mit Europa?«

»Wir sind die Linke, die durch das Feuer geht, und nicht die der Flucht in den Nationalismus«, bemerkte jüngst Alexis Tsipras. Syriza steckt, trotz kraftvoller Sprachbilder, in einer tiefen Vertrauenskrise.

Mitglieder sind aus dem Bündnis der radikalen Linken mit großem Tamtam ausgetreten. Einige haben sich in linken Nischen eingerichtet oder sich demotiviert ins Private zurückgezogen. Die Linke in Griechenland, einst Hoffnungsträgerin für die Linke in Europa, ist noch an der Regierung, aber eben nicht an der Macht. Die Entscheidungsmacht über die Entwicklung Griechenlands und der dortigen Linken liegt längst woanders – in den Verwaltungsstuben in Berlin und Brüssel.

Kaum jemand in der europäischen Linken redet heute noch ohne Refl exe über Griechenland – oder viel notwendiger: mit den GenossInnen in Athen. Europaweit: Erst taumelnde Euphorie über den Wahlsieg 2015, dann OXITrotz und schließlich linke Gleichgültigkeit.

Dabei sollte der europäischen Linken gerade Nichts in Griechenland gleichgültig sein, weil es auch um die gesamte europäische Idee geht. Nötig sind deshalb eine radikale Analyse der Gegenwart und ein realistischer Blick auf die Zukunft. Es geht um Reformalternativen für Griechenland und damit für Europa.

Hierzulande ist die Frage – anders als für Tsipras – noch nicht entschieden, ob DIE LINKE bereit ist, »durchs Feuer zu gehen« oder die EU für unveränderbar und damit für verzichtbar hält. Letzteres würde nicht nur die GriechInnen und Millionen EuropäerInnen mit Desintegration, Demokratieabbau und Sozialabbau zurückzulassen. Nein, nebenbei würde so auch eine der Identitäten der Linken geopfert und der »Internationalen Solidarität « der inhaltliche Kern entnommen.

Europaweit feiert der Linksdiskurs über einen EU-Austritt wachsende Zustimmung. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über Reformalternativen für eine andere EU findet kaum statt. Und wenn, dann dominiert hierin die Radikalität der Phrase, nicht aber die Radikalität der Analyse und die Faszination einer europäischen Idee.

Gerade zur Bundestagswahl ist es notwendig, die Frage der Zukunft Europas nach vorne zu stellen und zumindest temporär zu klären. Erfolgt dieser Klärungsprozess in den kommenden Monaten nicht, erfolgt keine Präzisierung unserer Haltung zur EU im Bundestagswahlprogramm, entweicht das Projekt Ablösung der Großen Koalition in weite Ferne.

Die deutsche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik steht in einem engeren Zusammenhang zur Debatte über die zukünftige Gestaltung der EU, als viele meinen würden. Ohne konkrete Reformalternativen und mit einer populärer werdenden Absage an die EU wird es schwer, zu einem Partner für einen Politikwechsel gegen den Rechtstrend in Europa zu werden. Unsere Alternativen hinsichtlich des Zusammenlebens in der EU werden auch darüber entscheiden, in welche Richtung sich die Politik Deutschlands in Europa entwickelt. Aktuell ist DIE LINKE in dieser Frage zu vielstimmig. Und das ist ausnahmsweise kein Vor-, sondern ein Nachteil. Nicht nur für die GriechInnen, sondern auch für die Menschen in diesem Land.

Dominic Heilig ist Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und betreibt das Blog www.linke-in-europa.de.

Erschienen in der Dezemberausgabe der Monatszeitschrift DISPUT

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