Ein Hoffnungsschimmer

Dominic Heilig (l.) & Alexis Tsipras (r.) bei der Gründung der Slowenischen Linken 2014 - Bildmitte: Luca MesecDominic Heilig (l.) & Alexis Tsipras (r.) bei der Gründung der Slowenischen Linken 2014 - Bildmitte: Luca Mesec

In den meisten osteuropäischen Staaten ist die Linke schwach. In Polen ist es der neu gegründeten Partei Razem immerhin gelungen, junge Menschen anzusprechen

Von Dominic Heilig

Mitte Dezember wird die Europäische Linkspartei (EL) in Berlin zu ihrem fünften Parteitag zusammenkommen. Der Parteienzusammenschluss versammelt seit 2004 über 30 Linksparteien, auch über die Grenzen der Europäischen Union (EU) hinaus. Die wenigsten Mitglieds- und Beobachterparteien kommen dabei aus Osteuropa. Seit Jahren versucht die Europäische Linke, eine Ausdehnung gerade dorthin zu organisieren. Doch fehlt es ihr im Osten an Partnern mit gesellschaftlicher Relevanz.

Am vergangenen Montag, kurz nach dem Wahlerfolg in Berlin, sprach sich der Vorstand der deutschen LINKEN dafür aus, ihre Ikone Gregor Gysi der EL als zukünftigen Vorsitzenden anzutragen. Denn im Dezember wird die EL nicht nur politisch-strategische Fragen diskutieren, sondern auch einen neuen Vorstand wählen. Aktuell steht der Franzose Pierre Laurent dem europäischen Netzwerk vor, der auf den verstorbenen Europäer Lothar Bisky folgte. Nun also soll es Gysi richten.

In einer Stellungnahme aus seiner Partei war letzte Woche zu lesen, dass »Gregor Gysi in schwierigen Zeiten das Richtige tun« könne. Ihm war es nicht nur gelungen, seine Partei wiederholt in den Bundestag zu führen. Gysi gelang es in einem langen Transformationsprozess zudem, eine ehemalige sozialistische Staatspartei zu einer modernen linken Beteiligungspartei weiterzuentwickeln. Dies kann man ohne Zweifel eine (ost)deutsche Besonderheit nennen. Denn im Gegensatz zu den anderen Staatsparteien des Ostblocks war diese Unternehmung bislang recht erfolgreich.

Die meisten anderen osteuropäischen Bruderparteien verschwanden im Zuge der friedlichen Revolutionen von der Bildfläche, wurden verboten oder verwandelten sich in neoliberal ausgerichtete Personenwahlvereine.

Einzig die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) vermag es bis heute, zweistellige Wahlergebnisse zu erzielen und damit Parlamentsvertretungen zu sichern. Im Gegensatz zu Gysi hat sich die KSCM in der Tschechischen Republik aber nie wirklich auf den schwierigen Transformationsweg gemacht. Sie gilt vielen als Partei alten Typs.

Neue linke Parteiprojekte dagegen haben es in allen, stark konservativen und teilweise von der extremen Rechten dominierten osteuropäischen Staaten schwer. Verantwortlich dafür sind, neben innerlinken Auseinandersetzungen, vor allem ein tief verankerter Antikommunismus und eine fehlende mobilisierbare gesellschaftliche Basis. Kaum ein neues Linksprojekt schaffte in der Vergangenheit den Sprung in nationale oder europäische Vertretungen.

Eine der wenigen Mutmacher ist die polnische Linkspartei »Razem« (Gemeinsam). Die erst 2015 gegründete Sammlungspartei erzielte bei den Sejm-Wahlen zwar lediglich 3,6 Prozent und verfehlte, wie das Wahlbündnis »Vereinigte Linke«, den Einzug in die Abgeordnetenkammer knapp. Dennoch ist es Razem gelungen, vor allem junge, gesellschaftlich engagierte Menschen hinter einer linken Formation zu versammeln.

Erfolgreicher war 2014 die »Vereinigte Linke« Sloweniens. Der Zusammenschluss dreier Parteien, im Vorfeld der Europawahl gegründet, gelang 2014 mit sechs Prozent der Stimmen der Sprung ins nationale Parlament. Ihre Basis hat »Združena levica« in den urbanen Zentren des Landes und unter bildungsnahen jüngeren Wählerschichten. Dem Zusammenschluss war es wie Podemos in Spanien gelungen, aus den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Korruption der politischen Eliten Rückhalt zu gewinnen. Eines ihrer bekanntesten Gesichter, der 29-jährige Luca Mesec, bringt das Problem der Linken in Osteuropa so auf den Punkt. »Die linken Parteien und Bewegungen sind noch immer nationalstaatlich organisiert. Wir haben noch keine starke europäische Linke. Das ist momentan unsere größte Herausforderung.« Eine, der sich Gysi und die EL werden stellen müssen. Zum wiederholten Male.

Dominic Heilig ist Autor und freier Journalist, Herausgeber der Internet-Plattform »Linke in Europa« und ehrenamtliches Mitglied des 44-köpfigen Vorstands der Linkspartei.

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