Im Parteivorstand der LINKEN

13323739_1013574442024952_1498236510637259079_oSeit dem Magdeburger Parteitag der Partei DIE LINKE (Mai 2016) gehört Dominic Heilig wieder dem Bundesvorstand der Partei an. Auch dort beschäftigt er sich mit internationalen Themen, sowie mit Fragen der Demokratisierung. Auf dieser Seite nun informiert Dominic Heilig regelmäßig über die Inhalte und Beratungen der Bundesvorstandssitzungen seiner Partei, oft in Textform und manches Mal auch im Videoformat.


Bericht aus dem Parteivorstand vom 3. und 4. Dezember 2016

Es war eine ambitionierte Tagesordnung, die wir am vergangenen Wochenende im Parteivorstand zu bewältigen hatten. Kurz zuvor auf diese angesprochen, sagten wir: „Das ist ein anspruchsvolles Programm und wir sind gespannt, ob das überhaupt zu schaffen ist. Wahlstrategie, Wahlprogramm und Spitzenkandidaturen… drei richtig große Brocken. Wir hätten uns, insbesondere im Hinblick auf die Debatte über die Wahlstrategie, eine nicht so gedrängte Tagesordnung gewünscht. Leider wurde der Diskussionsprozess durch die Zurückstellung eines ersten Entwurfes für eine Wahlstrategie im September unnötig aufgehalten.“ Bereits am Sonnabendnachmittag war allen Beteiligten klar: Das Pensum wird nicht zu bewältigen sein. Doch der Reihe nach.

Der Vormittag des ersten Beratungstages begann, wie er immer beginnt: Fragen zur Tagesordnung, Protokollkontrolle der letzten Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Erfreulicher Weise war die Zahl der Teilnehmenden an diesem Wochenende hoch wie selten zuvor. Dies mag an den drei zentralen und wichtigen Themen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 gelegen haben.

Es folgte wie immer die Aussprache zu aktuellen Themen der vergangenen Wochen. Und auch wenn wir dies immer und immer wieder in unseren Berichten und Erzählungen aus dem Parteivorstand anmahnen, so können wir auch heute nicht darauf verzichten: Diese unstrukturierte Form der Aussprache sowie die Redezeit von drei Minuten pro (normalem) Vorstandsmitglied (für einige wenige gilt diese Zeitrechnung qua Amt nicht) machen eben keine politische Debatte möglich. Wenn überhaupt lässt sich diese Form der Debatte als „Schlagwort-Weitwurf“ umschreiben.

Angesprochen wurden u.a. die Nominierung von Christoph Butterwegge als LINKE-Bundespräsidentschaftskandidaten, das Rentenkonzept des Bundeskabinetts, die anhaltenden Einkommensunterschiede in Ost und West, das Verfassungsreferendum in Italien, die ausgeschlagene Kandidatur von Präsident Hollande in Frankreich 2017, die Bundespräsidentenwahl in Österreich, die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der bevorstehende Parteitag der Europäischen Linkspartei (EL) in Berlin, die Vorbereitung der Landtagswahlen 2017 und und und …

Klaus Lederer, jetzt frisch gebackener Kultursenator von Berlin, berichtete im Anschluss von den Koalitionsverhandlungen in Berlin und dem damit verbundenen Mitgliederentscheid. Angelika Mai hielt den Bericht des Bundesausschusspräsidiums. Es wurde zudem festgelegt, im TOP Aktuelles den Bericht aus der Europäischen Linkspartei (EL) zukünftig als festen Bestandteil aufzunehmen.

Wahlstrategie: Hoffnung statt Angst

Nach der Mittagspause begann dann die Debatte über den zweiten Entwurf für eine Wahlstrategie zu den Bundestagswahlen 2017, in die nicht nur wir uns intensiv einbrachten. Insgesamt lagen 128 Änderungsanträge vor. Gestellt wurden sie von gerade einmal neun Mitgliedern des Vorstandes. Manches Mal hatten nicht nur wir den Eindruck, als würde die Debatte um die beste Strategie zu einem linken Wahlerfolg genutzt, um bereits der Wahlprogrammdebatte vorweg zu greifen. Am Ende aber gab es nur wenige, zumeist kosmetische Änderungen an dem Entwurf unseres Bundeswahlkampfleiters Matthias Höhn und des Geschäftsführenden Vorstandes (GfPV). Im Ergebnis steht für uns fest:

Es ist uns gelungen eine Wahlstrategie zu verabschieden, die deutlich macht, dass DIE LINKE für einen Politikwechsel 2017 bundesweit kämpfen wird. Dazu gehört auch, dass wir vor einer Übernahme von Verantwortung, um die Union aus dem Kanzleramt zu drängen, nicht zurückscheuen, wenn die Bedingungen dafür stimmen. Dies macht sich für uns u.a. an Sätzen fest, wie:

„… Ohne eine Bündnisoption von SPD und LINKE wird die Union nicht aus dem Kanzleramt verdrängen zu sein. (…) Inhalte allein nützen wenig, wenn sie nicht dafür bestimmt sind, Realität zu werden. Mit unseren politischen Forderungen wollen wir überzeugen, gleichzeitig muss linke Politik als durchsetzungsfähig wahrgenommen werden. (…) 90 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler sind der Meinung, DIE LINKE sollte der nächsten Bundesregierung angehören. Viele erwarten von uns einen Politik- und Regierungswechsel. Wir sagen unseren Wählerinnen und Wähler für die kommende Bundestagswahl: Wir wollen das, was wir fordern, auch durchsetzen. Wir werden regieren, wenn wir mit anderen einen grundlegenden Politikwechsel durchsetzen können. (…) Wir werden keine abstrakten parteipolitischen Farbenspiele betreiben, die ohnehin wenig begeistern. Spannender für Wählerinnen und Wähler ist die Diskussion über Inhalte und konkrete Projekte eines Politikwechsels mit der LINKEN. Nur über die Debatte unserer Ideen werden wir Wählerinnen und Wähler überzeugen und mobilisieren. (…) Wir kämpfen um ein zweistelliges Ergebnis. Das verlangt einen entschlossenen Zweitstimmenwahlkampf zu führen. Die 2013 errungenen Direktmandate wollen wir verteidigen. Ein weiteres Ziel unseres Wahlkampfes ist es, mit Zugewinnen für DIE LINKE die Option für einen grundlegenden Politikwechsel möglich zu machen.“

Wir freuen uns, dass der Entwurf für eine Wahlstrategie von Matthias Höhn und dem GfPV mit einigen Veränderungen eine große Mehrheit (5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen) im Parteivorstand fand. Wir möchten uns an dieser Stelle besonders bei Matthias Höhn für seine Arbeit bedanken.

Bundestagswahlprogramm

Dennoch raubte die teils hart und verquer geführte Debatte um unsere strategische Ausrichtung Zeit, um ausführlich über den ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms unserer Partei zu sprechen. Dieser Entwurf wurde von den Parteivorsitzenden vorgestellt und wird auch von ihnen verantwortet. In der nur noch einstündigen Debatte waren keine tiefergehenden inhaltlichen Beiträge möglich, viele Mitglieder beschränkten sich auf die Wiedergabe von ersten Eindrücken.

Im Vorfeld der Wahlprogrammdebatte erreichten uns zahlreiche Zuschriften und Mails aus der Partei und Landes- wie Bundesarbeitsgemeinschaften, die sich enttäuscht über den vorliegenden Entwurf äußerten und bereits detaillierte Veränderungsvorschläge unterbreiteten. Teilweise wurde auch Enttäuschung darüber geäußert, dass zuvor eingeforderte und auch gelieferte Zuarbeiten bei der Erstellung des Programms augenscheinlich keinerlei Berücksichtigung fanden. Dies erschwert aus unserer Sicht den weiteren Debattenprozess erheblich und lässt uns zunehmend sorgenvoll auf den Wahlprogrammparteitag im kommenden Jahr blicken. Wenn nicht bereits im Vorfeld notwendige gemeinsame Arbeitsschritte unternommen und möglich gemacht werden, drohen uns erneut schlafraubende Antragsdebatten mit Zufallsmehrheiten auf unserem Parteitag.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal alle Interessierten aufrufen, uns ihre Eindrücke, Veränderungsvorschläge etc. zuzuschicken, damit wir diese in die weiteren Debatten bereits im Parteivorstand einbringen können. Eine Mail an info@forum-ds.de reicht vollkommen aus. Wir freuen uns auf eure Vorschläge.

Der erste Entwurf für ein Wahlprogramm wird im Januar der Öffentlichkeit vorgestellt.

Weitere Anträge

Der zweite Beratungstag begann am Sonntag dann doch recht früh. Ab 9.00 Uhr tagten wir im „nd-Gebäude“ nahe des Ostbahnhofes. Bevor wir zur Debatte über unsere Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 mit den geladenen Landesvorsitzenden kamen, wurde weitere Anträge behandelt, die hier nur stichwortartig aufgeführt werden sollen:

  • Die Vorlage für den Vorschlag der Partei DIE LINKE für das politische Sekretariat der Europäischen Linkspartei wurde bei vier Enthaltungen beschlossen. Heinz Bierbaum soll unsere Partei zunächst dort vertreten.
  • Die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung für 2017 wurde beschlossen.
  • Der politische Aschermittwoch 2017 in Passau wurde bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen.
  • Eine ähnliche Vorlage zum politischen Aschermittwoch in Wallerfangen wurde nicht behandelt. Bundeswahlkampfleiter und -geschäftsführer Matthias Höhn sagte zu, die Durchführung der Veranstaltung aus Wahlkampfmitteln zu unterstützen.
  • Das Fest der Linken 2017 und die Abendveranstaltung zum 10jährigen Jubiläum der Partei DIE LINKE am Vorabend wurden bei 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
  • Die Vorlage zur Beteiligung an den G20-Protesten im Juli 2017 in Hamburg wurde in zwei Teilen abgestimmt. Die finanziellen Mittel wurden bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Der politische Inhalt des Beschlusses wurde nach einer Änderung bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen. Die Einreicher*innen wurden darum gebeten, dem GfPV zu signalisieren, wenn es weiteren Entscheidungsbedarf gibt.
  • Der Bericht zur Kuba-Konferenz wurde auf die PV-Sitzung im Januar verschoben.
  • Der Aufruf „TiSA stoppen“ wurde einstimmig beschlossen.
  • Die Unterstützung von „Aufstehen gegen Rassismus wurde einstimmig beschlossen“.
  • Die Unterstützung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
  • Informationsvorlage zu Blockupy wurde zur Kenntnis genommen.

Spitzenkandidaturen

Im Anschluss daran eröffnete sich eine knapp dreieinhalbstündige Debatte des Parteivorstandes mit den geladenen Landesvorsitzenden unserer Partei zur Frage der Spitzenkandidatur 2017. Diese Debatte verlief in Teilen hoch emotional und manches Mal auch kontrovers, nicht nur im Ton. Zu der Debatte waren auch die Spitzen der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht eingeladen, die sich auch zu Beginn der Debatte zu Wort meldeten. Sie wiesen erneut den Vorwurf der „Selbstkrönung“ oder eines „Erpressungsversuches“ der Partei durch sie, wie dies einige Landesvorsitzende presseöffentlich im September kund getan hatten, zurück und unterstrichen noch einmal ihr politisches Angebot.

Auch von uns wurden derartige Unterstellungen und Wortwendungen kritisiert und zurückgewiesen. Gleichzeitig machten wir politische Kriterien deutlich, die wir an Spitzenkandidaten haben und äußerten auch Kritik an mancher Äußerung Sahra Wagenknechts in Interviews.

An der Debatte beteiligten sich beinahe alle Anwesenden, die meisten waren aber an einer gemeinsamen Lösung und an der Sachebene – in Personalfragen nicht immer ganz einfach – interessiert. Nach zwei Pausen dann wurde ein Kompromiss formuliert, dem am Ende die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Parteivorstandes, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, ihre Zustimmung gab.

Der Beschluss lautet wie folgt:

Der Parteivorstand hat heute Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu Spitzenkandidaten unserer Partei 2017 berufen.

Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidat*innen. Dieses wird unterstützt durch den Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn, der für die Durchführung des Wahlkampfes verantwortlich ist.
Die Kommunikationsstrategie wird gemeinsam im Spitzenteam erarbeitet. Die politischen Entscheidungen zum Wahlprogramm, sowie die politischen Entscheidungen nach der Wahl werden in enger Absprache mit den Spitzenkandidat*innen geführt und liegen bei der Partei und ihren Vorsitzenden.

Wir hätten uns, besonders in Satz 2 der Erklärung eine aus unserer Sicht notwendige Erweiterung gewünscht, die aber nicht mehrheitlich beschieden wurde. Aus unserer Sicht gehört auch Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn in das Spitzenteam und nicht nur in eine „Unterstützerrolle“.

Dennoch, wir freuen uns, dass mit Dietmar Bartsch eines unserer prominentesten Mitglieder zum Spitzenkandidaten unserer Partei gewählt worden ist. Wie möchten aber auch die Erwartung aussprechen, dass mit dem gefundenen Kompromiss endlich damit begonnen werden kann, die Personaldebatten hinter uns zu lassen und zu einem gemeinsamen und überzeugenden Wahlauftritt zu kommen.

Deutlich wollen wir uns aber von so einigen Legenden und Denunziationen im Nachgang der Entscheidung des Parteivorstandes distanzieren. So manchen haben den Ernst der Lage, in der wir uns als Partei im Wahlkampf befinden, noch nicht ganz erkannt. Dann zum Beispiel, wenn ein Mitglied des Vorstandes danach der Meinung ist, öffentlich uns fds-Bundessprecher*innen (Zitat) „Speichelleckerei“ vorzuhalten. Dies ist weder – wem auch immer gegenüber – zutreffend, noch ein sprachlicher Umgang, den Genoss*innen untereinander pflegen sollten. Vielmehr sollte sich jener zitierte Genosse fragen lassen, ob er das mit dem Wort „solidarisch“ nicht doch falsch verstanden hat und ob das tatsächlich der neue Sound und die neue Methode einer emanzipatorischen und vor allem antiautoritären Partei ist.

Wir freuen uns nach diesem Marathon nun auf die weiteren Schritte hin zu einem erfolgreichen Wahlkampf und dennoch etwas Ruhe zwischen den Jahren. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei allen bedanken, die uns solidarisch und auch kritisch in den vergangenen Monaten im Vorstand begleitet haben und freuen uns auf weiteres Feedback.

Dominic Heilig, Luise Neuhaus-Wartenberg 


Tagesordnung des Parteivorstandes vom 3. und 4. Dezember 2016

Liebe Leser*innen,

am kommenden Wochenende trifft sich der Parteivorstand zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Und wie immer wollen unsere Mitglieder, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig vorab die Themen der Beratung transparent machen. Nach einem kurzen Statement befragt, antworteten beide (voll im Papierstress!): „Das ist ein anspruchsvolles Programm und wir sind gespannt, ob das überhaupt zu schaffen ist. Wahlstrategie, Wahlprogramm und Spitzenkandidaturen… drei richtig große Brocken. Wir hätten uns, insbesondere im Hinblick auf die Debatte über die Wahlstrategie, eine nicht so gedrängte Tagesordnung gewünscht. Leider wurde der Diskussionsprozess durch die Zurückstellung eines ersten Entwurfes für eine Wahlstrategie im September unnötig aufgehalten.“

Im Anschluss an die Beratung wird es am Sonntag, den 4. Dezember 2016 (ca. 16 Uhr) wie gewohnt ein erstes Videostatement auf der Facebookseite des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) geben, gefolgt von einem ausführlichen schriftlichen Bericht am darauffolgenden Montag. Diesen veröffentlichen wir dann an dieser Stelle.

Samstag, 3. Dezember 2016:

11.00 bis 11.10 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

11.10 bis 13.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles

u.a.

  • Berliner Koalitionsbildung
  • Bericht Bundesausschuss
  • Bericht Rat der EL-Parteivorsitzenden

13.30 bis 19.00 Uhr:

TOP 3 Bundestagswahl 2017

  •  Beschluss zur Wahlstrategie 2017
  • Austausch zum Wahlprogramm – Entwurf

19.00 Uhr – ggf. auch später: Ende des ersten Beratungstages

Sonntag, 4. Dezember 2016: am Franz-Mehring-Platz

9.00 bis 10.00 Uhr:

Fortsetzung TOP 3 Bundestagswahl 2017

10.00 bis 11.00 Uhr:

TOP 4 Behandlung weiterer Vorlagen

u.a.

  • Vorlage: LL-Ehrung 2017
  • Vorlage: Politscher Aschermittwoch 2017
  • Vorlage: Fest der Linken 2017 und 10. Jahrestag DIE LINKE am 16.6.2016
  • Vorlage: G20 Gipfel Hamburg
  • Vorlage: Bericht von der Kuba-Konferenz
  • Vorlage: TiSA stoppen
  • Vorlage: Aufstehen gegen Rassismus
  • Vorlage: Unterstützung Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

11.00 bis 15.00 Uhr:

TOP 5 Spitzenkandidaturen Bundestagswahl 2017

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden alle Landesvorsitzenden, das Präsidium des Bundesausschusses und die Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

15.00 bis 15.05 Uhr:

TOP 6 Verschiedenes

 

15.05 Uhr: Ende der Beratung


Bericht aus dem Parteivorstand vom 22. Okotober 2016

Große Leerstellen

Am vergangenen Sonnabend tagte nach der turbulenten Sitzung vom 18. und 19. September zum ersten Mal wieder der Parteivorstand in Gänze. Wir haben eine erste Einschätzung ja bereits am Sonnabend in unserem Video-Blog veröffentlicht. (auf das Foto klicken, um das Video zu starten)

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Nun also der versprochene schriftliche Bericht.

Um es vorweg zu schicken: Auch in der aktuellen Beratung des Vorstandes gelang es diesem nicht, zur Politikfähigkeit zurückzufinden. Wir erinnern uns: Im September lehnte es eine große Mehrheit des Vorstandes ab, den ersten Entwurf einer Wahlstrategie – mithin ein Aufschlag zur weiteren Debatte – auch nur weiter zu qualifizieren. Eine Diskussion wurde in der Folge damit unmöglich gemacht, auch nachdem das Papier von unbekannter Seite an den SPIEGEL weitergereicht und damit öffentlich kommentiert wurde.

In den folgenden Wochen gab es heftige Auseinandersetzungen um die Frage der Spitzenkandidatur 2017 und mehrere Deutungen von Beratungen und Stellungnahmen zum Personal der LINKEN wurden öffentlich verbreitet. Hinzu kamen die Kommunikationspannen um eine mögliche Bundespräsidentschaftskandidatin Margot Käßmann (es wurde vereinbart, öffentlich erst einmal nichts weiter zu kommentieren, was am heutigen Tage leider schon wieder obsolet geworden ist) und den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens.

#r2g und Wahlstrategie

Auf all dies versuchten wir unter Punkt „Aktuelles“ der Tagesordnung einzugehen, was aus zwei Gründen einem unmöglichen Unterfangen gleichkam. Zum einen beträgt die jeweilige Redezeit, die einem Mitglied des Vorstandes zugestanden wird, kaum einer Zigarettenlänge. Zum anderen aber fällt es diesem Gremium selbst nach der Septembersitzung schwer, entlang einer produktiven Fehler- und Situationsanalyse vorwärtsweisende strategische und inhaltliche Debatten zu führen.

Am Sonnabend zeigte sich einmal mehr, dass es ein großer Fehler im September war, die Debatte über eine Wahlstrategie in die Tonne zu kloppen. Hätte die Vorstandsmehrheit davon vor einem Monat Abstand genommen, so hätte diese Debatte wie geplant am vergangenen Wochenende mithilfe von konkreten Formulierungs- und Änderungsanträgen produktiv zu Ende geführt werden können. Doch zur Debatte stand am Sonnabend nicht mehr die Beschlussfassung einer Wahlstrategie für 2017 und dennoch dominierte diese im Hintergrund fast sämtliche politischen Debatten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Frage des weiteren Umgangs mit einer/einem möglichen rot-rot-grünen Bundespräsidentenkandidat*in, aber eben auch im Hinblick auf das am Dienstag zuvor abgehaltene Treffen von über 90 Politiker*innen der SPD, der Bündnisgrünen und der LINKEN im Bundestag, an dem auch wir beide teilgenommen hatten.

Die Debatte über das auch medial groß begleitete #r2g-Treffen nahm deshalb nicht nur die Zeit bis zur Mittagspause ein, sondern überdauerte diese sogar und wurde bis in den frühen Nachmittag hinein fortgeführt.

An der Debatte waren aus unserer Sicht zwei Kritiken besonders bemerkenswert. Zum einen waren wir überrascht, welch großes Interesse es auch von Genoss*innen an einer Teilnahme gab, die eine Debatte mit SPD und Grünen bislang und auch aktuell ablehnten. Zum zweiten aber überraschten uns die Deutung und die vermeintlichen Resultate des Treffens. Einige Vorstandsmitglieder meinten, mit dem „90er-Treffen“ sei quasi ein Lagerwahlkampf beschlossen worden und zentrale politische Inhalte der LINKEN im Bundestagswahlkampf bereits über Bord gekippt worden. Andere wiederum erschütterte der „Charakter von Sondierungsgesprächen“.

Beide „Sorgen“ versuchten wir, aber auch Caren Lay und Thomas Nord als zwei der drei Initiator*innen der #r2g-Zusammenkunft, in der Debatte zu entkräften und zu widerlegen. Um es auch an dieser Stelle deutlich zu sagen: Bei dem Treffen handelte es sich um ein erstes und mitnichten um „Sondierungsgespräche“. Auch ist damit nicht ein „Lagerwahlkampf“ ausgerufen worden, wie es verschiedentlich am Sonnabend hieß.

Im Gegenteil: Bei dem Treffen, das von einer sehr offenen Atmosphäre geprägt war, ging es zum einen darum Punkte zu benennen, bei denen es Gemeinsames und Trennendes zwischen den drei Parteien gibt und auszuloten, ob es die Mühe wert sei, vor allem das Trennende zum Gegenstand weiterer Gespräche zu machen. Es ging darüber hinaus darum zu eruieren, wie stark die Bereitschaft aller Beteiligten ist, dem europäischen Rechtsschwenk eine politische und gesellschaftliche Alternative entgegenzustellen.

In der Parteivorstandssitzung haben wir darüber hinaus versucht deutlich machen, dass es den Teilnehmenden nicht um „Machterwerb“ – wie unterstellt – ginge, sondern zum gesellschaftliche „Hegemonie“ gegen den „Kulturkampf von rechts“.

Die Debatte darüber im Vorstand endete ergebnisoffenen. Ein solches war von den #r2g-Teilnehmer*innen auch nicht angestrebt worden, da es sich bei dem Treffen nicht um ein von den jeweiligen Parteivorständen mandatiertes handelte. Vor diesem Hintergrund wird es im Dezember ein zweites Treffen geben, über dessen Inhalt und Form wir uns in den kommenden Wochen verständigen werden.

Wir wollen aber auch an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Es geht uns nicht um die bloße Addition von Prozenten dreier Parteien, die noch nicht einmal eingefahren sind. Es geht uns darum in einen  Verständigungsprozess für diese Gesellschaft und für einen linken Politikwechsel zu treten. Den Diskurs wollen und führen wir eben auch mit Mitgliedern von SPD und Grünen, aber eben auch mit Akteur*innen der sog. Zivilgesellschaft. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Vor kurzem wurde bekannt, dass die Industriegewerkschaft Metall in der kommenden politischen Wahlauseinandersetzung 2017 keine Wahlempfehlung abgeben wolle. Nun, vielleicht ist dies auch nicht notwendig. Wenn aber damit gemeint ist, sich als Gewerkschaft nicht mehr in gesellschaftliche Reformprozesse für Gute Arbeit, Sozial-, Gesundheits- und Pflegereform einzusetzen und gegen Hass und Rassismus die Stimme zu erheben, dann sehen wir, dass noch dicke Bretter im gesellschaftlichen Disput zu bohren sind. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen und für eine starke LINKE kämpfen, die die Voraussetzung für eine Linksverschiebung in diesem Land und damit in Europa ist.

DIE LINKE kann Finanzen

Bundesschatzmeister Thomas Nord stellte am Sonnabend auch den ersten Ansatz für den Finanzplan 2017 der Partei vor, der in der kommenden Sitzung des Vorstandes beschlossen werden soll. Danach wandten wir uns den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe für ein neues Einkommenssteuerkonzept der LINKEN zu, welches von Axel Troost vorgestellt wurde. Ihm und der Arbeitsgruppe wollen wir es denn auch überlassen, die konkreten Inhalte und Änderungen zum aktuell gültigen Steuerkonzept der Partei vorzustellen, da die Materie doch keine ganz einfache ist. Festzuhalten bleibt aus unserer Sicht, dass DIE LINKE auch 2017 die Partei sein wird, die niedrige und mittlere Einkommensschichten entlasten und Superreiche viel stärker besteuern möchte, als dies aktuell der Fall ist.

Die Debatte über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurde intensiv geführt und soll nun mit den Mitgliedern der Bundestagsfraktion in einem zweiten Schritt geführt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand den aktuellen Arbeitsstand zur Kenntnis genommen und wird nach Konsultation der Bundestagsfraktion dieses Thema zur erneuten Befassung auf die Tagesordnung setzen.

Bundestagswahl 2017

Im Anschluss daran folgte die geplante, jedoch größtenteils nach dem Scheitern des ersten Entwurfs für eine Wahlstrategie inhaltlich entleerte Debatte zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017.

Die Befassung mit einem neuen Entwurf für eine Wahlstrategie wurde auf die Dezembersitzung des Vorstandes verschoben und so wurde am vergangenen Sonnabend lediglich über den weiteren Fahrplan diskutiert. Dieser sieht nun wie folgt aus: Am 7. November wird es eine Zusammenkunft des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden der Partei zur Debatte über eine Wahlstrategie geben. In der Parteivorstandssitzung am 3. und  4. Dezember schließlich sollen unter Teilnahme der Landesvorsitzenden und der Bundestagsfraktionsvorsitzenden dann die Wahlstrategie debattiert und beschlossen werden, ein erster Arbeitsentwurf zum Wahlprogramm besprochen und die Frage der Spitzenkandidatur für 2017 auf die Tagesordnung gehoben werden.

In Bezug auf die Erarbeitung eines Bundestagswahlprogramms wurden ebenfalls Zeitschienen und Beteiligungsformen diskutiert und verabschiedet. Den genauen Fahrplan dazu kann man im Netz unter www.die-linke.de/wahlprogramm2017 einsehen.

Besonders erfreut waren wir darüber, dass unser Bundeswahlkampfleiter auch das Vertrauen des aktuellen Parteivorstandes ausgesprochen bekam. Der Vorstand vor dem Magdeburger Parteitag hatte bereits Matthias Höhn dazu berufen, die Bestätigung durch den amtierenden Vorstand erfolgte nun am vergangenen Wochenende. Der Antrag dazu, der von uns unterstützt wurde, wurde einmütig und nach kurzer Debatte angenommen.

Uns sei an dieser Stelle ein kurzer Hinweis erlaubt: Wir wollen vor allem unsere fds-Akademie vom 25. bis 27. November in Leipzig nutzen, um aus Sicht der Mitglieder des Forum Demokratischer Sozialismus die Ansprüche an ein Bundestagswahlprogramm und eine Wahlstrategie zu diskutieren. Hierzu haben wir verschiedene Möglichkeiten in Leipzig aufgeboten und hoffen auf eine rege Beteiligung. Die Ergebnisse der Debatten auf unserer fds-Akademie 2016 wollen wir dann auch in die Debatten des Parteivorstandes am 3. und 4. Dezember einspeisen und so ein breites Meinungsbild wiedergeben.

Sonstiges

Schließlich fasst der Vorstand in den Abendstunden dann noch weitere, unstrittige Beschlüsse. So wurden die Ausschreibungen für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017 und die Ausschreibung für den Kommunalen Initiativpreis 2017 beschlossen, sowie der politische Jahresauftakt 2017 (13. & 14. Januar 2017 in Berlin) geplant. Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass zum ersten Mal nach neun Quartalen DIE LINKE im vergangenen Quartal wieder ein Mitgliederzuwachs im Vergleich zum Vorjahr (plus 102) verzeichnen konnte. Zum 30. September diesen Jahres waren unterm Strich 58.645 Menschen Mitglied unserer Partei.

Hoffen wir, dass unsere weiteren Debatten und unser Wahlkampf 2017 dazu geeignet sind, diesen Trend zu verstärken und unsere Partei endlich wieder zu einer attraktiven und diskursfreudigen zu entwickeln.

Der Parteivorstand beschloss zudem einige vom Bundesparteitagüberwiesene Anträge, so u.a. den Antrag G.7 „Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern“, den eine Genossin der Stadtteilgruppe St. Georg in Hamburg einbrachte. Den Antrag P.9 vom KV Marburg-Biedenkopf zum Thema „Offensive Mitgliederwerbung“ nahm der PV ebenfalls an und in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der Koordinierungsgruppe Mitgliederentwicklung zustimmend zur Kenntnis.

 

Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig

Berlin, 24. Oktober 2016


Tagesordnung der Parteivorstandssitzung am 22. Oktober 2016

Wie üblich wollen wir euch, Luise Neuhaus-Wartenberg und ich über die bevorstehende Sitzung des Parteivorstandes am kommenden Sonnabend, den 22. Oktober 2016 in Berlin auf dem Laufenden halten. Vor diesem Hintergrund möchten wir hier wie gewohnt die Tagesordnung des PV mit allen relevanten Themen transparent machen. Im Nachgang der Sitzung des Parteivorstandes wird es dann wie gewohnt ein Video-Blog und einen schriftlichen Bericht geben.

Tagesordnung:

Beginn 11 Uhr 

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

TOP 2: Aktuelles

Debatte zur aktuellen politischen Lage

Bericht aus dem Bundesausschuss

u.a.

 

TOP 3: Debatte über aktuelle steuerpolitische Fragen

TOP 4: Vorstellung und Debatte über den Finanzplan der LINKEN 2017

 

TOP 5: Debatte über die Vorbereitung der Bundestagswahl 2017

Arbeitsstand Vorbereitung Wahlprogramm

Arbeitsstand Vorbereitung Bundestagswahlkampf

u.a. 

 

TOP 6  überwiesene Anträge Bundesparteitag

TOP 7 Behandlung weiterer Vorlagen

politischer Jahresauftakt 2017

Ausschreibung Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017

Ausschreibung Kommunaler Initiativpreis 2017

Mitgliederentwicklung 3. Quartal 2016

Bundespräsidentenwahl 2017

u.a.

 

TOP 8 Verschiedenes

19.00 Uhr: voraussichtliches Ende der Beratung


Bericht aus dem Parteivorstand vom 18. und 19. September 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

testbild-720x380wir äußern uns heute erstmals und damit in ungewohnter Weise erst eine Woche nach der letzten Parteivorstandssitzung. Das Ausbleiben unseres Videostatements direkt im Anschluss an die Sitzung hat für viele Nachfragen an und Unruhe in unserer Mitgliedschaft gesorgt. Wenn wir auch heute noch nicht alle und die passenden Worte zur Vorstandstagung finden, dann mag das einmal mehr an dem Verhalten einiger Genoss*innen im Zug der Debatten liegen.

Wir erinnern uns: Die Ergebnisse des Magdeburger Bundesparteitages waren keine, die uns glücklich zurückblicken lassen. Vor allem bei den Personenwahlen zum Parteivorstand mussten wir als Reformer*innen herbe Niederlagen hinnehmen. Uns war klar, dass die Arbeit im Sinne unserer Überzeugungen damit im Vorstand aus einer Minderheitenposition heraus erfolgen würde. Dennoch waren wir davon überzeugt, dass alle Gewählten dafür arbeiten werden, DIE LINKE gestärkt in den Bundestag, durch die Landtagswahlen und an neue Mitglieder heran zu führen. Dies aber setzt einen solidarischen und kulturvollen Streit um die beste Strategie, die beste Lösung, die begeisterndste Idee voraus. Dies haben wir in der letzten Beratung schmerzlich vermisst.

Wahlstrategie 2017

Insbesondere trifft dies auf die Debatte über unsere Wahlstrategie zur Bundestagswahl 2017 zu. Unnötig war, diese, bevor sie im Vorstand überhaupt diskutiert werden konnte, bereits über Medien zur Kenntnis nehmen zu müssen. Unverständlich war, dass der Geschäftsführende Vorstand, der den durch den Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn vorgelegten ERSTEN Entwurf vorberaten hatte, derart uneinheitlich in die Debatte im Gesamtvorstand ging. Unverschämt war es, wie von einigen, wenigen Mitgliedern in der Debatte mit Unterstellungen und sachlich falschen Darstellungen operiert wurde.

Laut Fahrplan, den sich der Parteivorstand bezüglich der Wahlstrategie selbst gegeben hatte, sollte die Beratung im September zu einer ersten Verständigung dienen, um dann in weiteren Beratungen auf den zusammengetragenen Argumenten aufbauend eine finale Vision – also die beste, die dieser Vorstand im Sinne einer erfolgreichen LINKEN erarbeiten kann – zu verabschieden. Frappierend aber war, dass nicht immer mit Argumenten gearbeitet wurde.

Klar ist für uns, dass wir als LINKE um das beste Resultat für unsere Partei zur Bundestagswahl kämpfen werden. Jeder auf seinem Platz und alle gemeinsam. Dies dem Autor des ersten Entwurfes der Wahlstrategie indirekt abzusprechen, ist aus unserer Sicht absurd.

Klar ist für uns auch, dass ein Politikwechsel in dieser Republik und damit in Europa dringend notwendig ist. Dafür braucht es andere gesellschaftliche Mehrheiten und eine starke LINKE. Wie wir diesen Politikwechsel erreichen wollen und worin dieser besteht, dass wollen unsere Wähler*innen wissen und diese Antworten sind wir ihnen auch schuldig, wenn wir um ihre Stimmen werben. Daraus zu konstruieren, es gäbe Versuche einen gemeinsamen Lagerwahlkampf zu führen, Inhalte unserer Partei preiszugeben oder sich anzubiedern (wem auch immer), ist schlicht schlicht und falsch. Wenn behauptet wird, dass es in dem Papier des Bundesgeschäftsführers keinerlei Konditionierung für eine Übernahme von Regierungs- und Politikwechselverantwortung gäbe, dann ahnt man, welches Niveau zeitweise die Debatte im Vorstand hatte. Wenn schließlich aus den Reihen des Gremiums durch eine/n Genoss/in gar geäußert wird, dass „Wahlen sowieso nichts ändern würden“ muss man aufpassen, nicht doch im Kabarett zu sitzen. Einen Realitätsbezug oder den Willen eine konkrete, vorwärtsweisende und am vorliegenden Papier orientierte Debatte führen zu wollen, konnten wir bei einigen PV-Mitgliedern zweitweise – bei aller Solidarität – nicht erkennen. Dies hat uns erschreckt und treibt uns noch heute um, wenn wir an das kommende Wahljahr denken.

Wir möchten betonen, dass es sich bei den Auseinandersetzungen im Vorstand nicht um eine der Strömungen handelte, in der wir unterlagen. Damit könnten wir leben. Wer nun aber dies parteiöffentlich behauptet, streut Sand in die Augen der Genoss*innen, die eine berechtigte Erwartung an den Vorstand haben.

Schließlich mussten wir am Ende der Debatte hinnehmen, dass eine deutliche Mehrheit nicht einmal mehr an einem weiteren Diskurs oder der Qualifizierung des vorliegenden ersten Entwurfes interessiert war und die völlige Negation des Papiers eine satte Mehrheit erhielt.

Vor diesem Hintergrund haben wir in der vergangenen Woche mit vielen Genoss*innen gesprochen, am Papier orientiert, haben nach Eindrücken, Verbesserungen und Vorschlägen gefragt und werden, entlang des ersten Entwurfes weiter diskutieren und unsere Haltung in den kommenden Debatten deutlich machen.

Berliner Wahlergebnis und Europäische Linkspartei

Vielleicht ist es eine Generationen- oder eine Mentalitätsfrage, aber die Auswertung des Berliner Wahlergebnisses geriet nicht besser. Natürlich waren alle Mitglieder glücklich und erfreut über das Ergebnis der Berliner Genoss*innen und so wurde zu Beginn der Debatte insbesondere Klaus Lederer, aber eben auch allen Berliner Genoss*innen für ihr Engagement in den letzten Monaten und Wochen gedankt.

Sicher, die Berliner Zahlen, die Berliner Situation können nicht einfach auf die Bundespartei übertragen werden. Dennoch kann man aus dem Ergebnis wichtige Schlüsse und vor allem Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen im Bund und den Ländern ziehen. Manches Mal hatten wir in der Debatte den Eindruck, als würden wir über ein desaströses Wahlergebnis streiten.

Ein Beispiel: Von einem Mitglied des Vorstandes wurde das erreichte Wahlziel von „15 Prozent plus X“ mit dem schwachen Ergebnis von vor fünf Jahren relativiert, den Umstand ignorierend, dass wir 2016 sogar besser abschnitten, als vor zehn Jahren. Wenn dann auch noch gefordert wird, dass man nun vier oder fünf Punkte bräuchte, die für einen in den Sondierungsgesprächen essentiell wären, dann ist das Erstaunen unsererseits nicht zu übertreffen. Denn: Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl beschloss die Berliner LINKE zwölf solcher Punkte. Aber was interessieren Fakten!

Wir jedenfalls möchten noch einmal unseren Dank den Berliner Genoss*innen aussprechen und ihnen jede Unterstützung anbieten, die in den kommenden Verhandlungen und in den folgenden fünf Jahren nötig sein werden. 98 Prozent unserer Wähler*innen wollen, dass die Berliner LINKE Verantwortung in der Stadt. Das sieht sogar die Mehrheit der Berliner*innen so.

Schließlich hat sich der Parteivorstand in einem weiteren Tagesordnungspunkt mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Bundesausschuss vorzuschlagen, Gregor Gysi den anderen europäischen Linksparteien als zukünftigen EL-Vorsitzenden anzutragen. Wir schließen uns an dieser Stelle der Stellungnahme der ostdeutschen Landesvorsitzenden ausdrücklich an, die schrieben: „Gregor Gysi kann in schwierigen Zeiten das Richtige tun“. Die Linke in Europa ist derzeit unter Druck, wenn nicht sogar in der Defensive. Sie kämpft gegen Austerität und einen allgemeinen Rechtsruck auf dem Kontinent. Gregor, dass muss man eigentlich nicht betonen, ist in der Lage, die EL in dieser schweren Situation zurück auf die Erfolgsspur zu bringen. Wir freuen uns darüber, dass er in Erwägung zieht, auch diese Herausforderung anzunehmen und hätten uns gewünscht, dass die Unterstützung dafür aus den Reihen des Vorstandes deutlicher ausgefallen wäre.

Es waren also nicht die beiden besten Beratungstage, die der Vorstand und seine Mitglieder offensichtlich erwischt hatten. Wir hoffen deshalb auf eine deutliche Leistungssteigerung in den kommenden Wochen und Monaten, schließlich kämpfen wir alle für dasselbe Ziel: Eine moderne, offene, streitbare und intelligente, solidarische und kraftvolle LINKE, hier und in Europa.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir unseren Dank an den Bundesschatzmeister, Thomas Nord, der eine transparente Debatte über die wirtschaftliche Lage der Partei möglich machte, vorbereitete und allen Fragen sorgsam Aufmerksamkeit und Offenheit entgegenbrachte.

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg 

Berlin, 26. September 2016


Bericht von der Klausur des Parteivorstandes am 2. und 3. Juli 2016 in Rostock

Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand (PV) zu seiner zweiten Beratung nach dem Magdeburger Parteitag zusammen. Auf der Tagesordnung standen auf der Klausurtagung in Rostock neben vielen Einzelanträgen vor allem der Austausch über die Folgen des Brexit-Votums in Großbritannien und die Schwerpunktplanung des PV für die kommenden Monate.

Anklicken und den Videoblog anschauen

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Die Beratung begann am Sonnabend mit einer Debatte über die Haltung der LINKEN zur Europäischen Union (EU) nach dem Referendum auf der Insel. Hierfür gab es aus dem Geschäftsführenden Parteivorstand (GfPV) eine Beschlussvorlage unter dem Titel „Fünf Punkte für den Exit aus der Krise: weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch“. In dem Antrag des GfPV wurde eine Bestandsaufnahme des Zustands der Europäischen Union vorgenommen und die Ursachen für das Brexit-Votum erörtert. Zugleich wurden fünf Punkte formuliert, die einen Weg aus der Krise der europäischen Gemeinschaft aus linker Sicht weisen: „Austerität stoppen; Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel einleiten; Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen; TTIP und CETA stoppen; Europa muss ein Kontinent der Weltoffenheit sein“.

Zwei Wege nach Europa

Der Text des GfPV wurde mit folgendem Absatz eingeleitet:

„Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass die Europäische Union auseinanderbricht und Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter so darf es nicht geben.“

Besonders an diesem Absatz schieden sich in der Debatte die Geister unter den Mitgliedern des Parteivorstandes. Von meiner Seite gab es Unterstützung für diesen Abschnitt. Kritik kam u.a. von den Genoss*innen Lucy Redler und Thies Gleiss, die ein eigenes Papier unter dem Titel „Nein zur EU – Nein zu Rassismus“ vorgelegt hatten. In diesem hielten sie u.a. fest: „Unser Parteitag hat zurecht festgestellt, dass die EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal ist. Ein Nein zur EU ist kein Ja zu Nationalismus. Im Gegenteil: Die EU ist ein Instrument nationaler Regierungen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die EU bietet keine Grundlage für Frieden und Völkerverständigung, sondern ist eine Institution, die Nationalisten und Rassisten eine Basis schafft, die in Europa weit verbreitete EI-Kritik von rechts zu besetzen. Um das zu verhindern, ist es nötig, dass DIE LINKE nicht den Eindruck erweckt, dass diese EU zu einer sozialen und friedlichen EU umgestaltet werden kann.“

In diesem zitierten Absatz wird noch einmal eine Haltung deutlich, die viele Genoss*innen des Vorstandes nicht teilten, wenngleich eine kleine Minderheit dem Brexit eher aufgeschlossen gegenüber steht. Dies hatten auch einige (AKL) kurz nach dem britischen Votum in sozialen Netzwerken deutlich zum Ausdruck gebracht.

Dennoch, und dies hatte ich bereits bei der Debatte über die Auswertung des Magdeburger Parteitages in der vorangegangenen Debatte deutlich gemacht, war es aus meiner Sicht ein Fehler, den von Redler & Gleiss zitierten ersten Satz des Absatzes in den Leitantrag L.3 hineinzuformulieren. Um diesen hatte es zwei Jahre zuvor, bei der Erarbeitung des Europawahlprogramms in Hamburg noch heftigen Streit gegeben. Der Satz wurde damals mehrheitlich abgelehnt. In Magdeburg jedoch mehrheitlich befürwortet.

Neben den beiden Texten gab es einen dritten der Parteivorstandsmitglieder Andrej Hunko und Tobias Pflüger. Auch an diesem wurde von Seiten des fds Kritik geübt. Dennoch wurde dieser Text in einer beantragten Alternativabstimmung zur weiteren Arbeitsgrundlage (16:11:4), angereichert durch die fünf bzw. dann sechs Punkte aus dem GfPV-Papier, gemacht.

Es folgten einige weitere kleinere Abstimmungen und Anreicherungen. Am Ende gelang es durch einen Antrag der fds-Mitglieder den zuvor ersetzten, weil kritisierten, ersten Absatz aus dem GfPV-Papier in das neue Beschlussdokument abermals aufzunehmen, allerdings mit einer veränderten Formulierung zu Beginn des dritten Satzes. (Siehe Beschluss Sechs Punkte für den Exit aus der Krise.)

Die Debatte um das Verhältnis der Linkspartei zur Europäischen Union war am vergangenen Wochenende eine kontroverse und in Teilen hoch emotionale. Diese Debatte, soviel ist selbst nach dem Beschluss klar, wird weiter eine kontroverse bleiben, mit bislang (leider) offenem Ausgang. Vor diesem Hintergrund und dem konkreten Text war es mir und anderen Mitgliedern des fds nicht möglich, dem Beschlusstext am Ende die Zustimmung zu geben. Vor allem eine Formulierung machte es mir nicht möglich, der Endfassung meine Zustimmung zu geben. Nunmehr heißt es: „Die rechten Parteien in Europa, wie UKIP, sind auch deshalb entstanden, weil die EU statt die nationale Beschränktheit tatsächlich zugunsten einer grenzüberschreitenden, solidarischen Gesellschaft aufzuheben, nur einen bürokratischen, undemokratischen Überbau zur Regelung der Binnenmarktinteressen der Banken und Konzerne geschaffen hat und stetig aufgebläht hat.“ Diese Passage halte ich analytisch, historisch und politisch in dieser Form für verkürzt und falsch.

Für eine starke LINKE in Mecklenburg-Vorpommern

Unter dem Punkt „Aktuelle Verständigung“ wurde im Anschluss eine Beschlussvorlage zur innenpolitischen Situation in der Türkei und den Anschlägen der vergangenen Monate im Land und zuletzt auf den Istanbuler Flughafen von Tobias Pflüger diskutiert und mehrheitlich beschlossen.

Schließlich begrüßten wir auf unserer Beratung die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heindrun Bluhm und den Spitzenkandidaten unserer Partei zur Landtagswahl am 4. September 2016, Helmut Holter. Beide berichteten über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation im Land und erläuterten ihre Wahlstrategie und die zentralen Inhalte des Wahlprogramms. In diesem Zusammenhang gab es auch eine ausführliche Debatte über die AfD und wie wir als Partei diese mit ihren völkisch-nationalistisch und antisozial-neoliberalen Inhalten im Wahlkampf und darüber hinaus stellen wollen.

Schwerpunktplanung für eine starke LINKE

In den späten Nachmittagsstunden haben wir dann aktuelle Umfragezahlen für unsere Partei detailliert präsentiert bekommen und mit vielen einzelnen Aspekten und Fragestellungen diskutiert. Im Anschluss haben wir dann unsere Debatte über die Schwerpunktplanung des Parteivorstandes für die kommenden Monate begonnen. Diese Debatte wurde am Sonntagvormittag fortgesetzt.

Wir haben u.a. den Zeitplan zur Erarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beschlossen, einen Termin für unseren nächsten Bundesparteitag festgelegt ( 9.-11.6. 2017) und eine Schwerpunktplanung für unsere Arbeit beschlossen, mit u.a. „LINKE-Modellprojekten in sozialen Brennpunkten“, Kampf für einen höheren Mindestlohn, Fortführung unserer „Das muss drin sein“-Kampagne, Kampf gegen Kinderarmut, Kampf um eine Altersarmut verhindernde Rentenpolitik, Kampf um eine effektive Mietpreisbremse und eine solidarische Gesundheitsversicherung, Stopp der Rüstungsexporte, Kampf gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit und verstärktes Engagement für Umwelt- und Klimaschutz.

Dies alles wollen wir stärker ins Bewusstsein der Menschen bringen und deutlich machen, wofür DIE LINKE steht. Gelingen soll dies durch eine „Offensive des Zuhörens und Organisierens“, „Tür zu Tür“-Gespräche, Mitgliedergewinnung und eben die Erstellung von Modellprojekten in sozialen Brennpunkten.

Ich teile dem Grunde nach alle diese Punkte, sie sind wichtig und spiegeln unsere Kerninhalte als Partei wider. Dennoch war es Frank Tempel und mir nicht möglich dieser Schwerpunktsetzung unsere Zustimmung zu geben. Wir haben in unseren Redebeiträgen deutlich gemacht, dass wir die Befürchtung haben, dass unsere Basis bei der Vielzahl von Aktionen und Kampagnen nicht mehr hinterher kommen kann. Unsere Aufgabe besteht aus unserer Sicht in einer klaren Fokussierung und Absicherung eines gestärkten Wiedereinzugs der LINKEN in den Bundestag im kommenden Jahr. Auf dem Weg dorthin haben wir verschiedene Landtagswahlkämpfe erfolgreich zu organisieren – in MV, Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und NRW. Wir überlasten aber unsere Kapazitäten, wenn wir immer neue Bausteine politischer Aktivitäten draufsatteln. Eine deutliche Mehrheit des Vorstandes gab nach einer ausführlichen und substantiellen Debatte dieser skizzierten Schwerpunktplanung seine Zustimmung.

Das fds ist im Geschäftsführenden Parteivorstand

Schließlich stand auch die Nachwahl zur Besetzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes an. Dieser besteht aus den in Magdeburg direkt gewählten Mitgliedern des PV, sowie vier weiteren Mitgliedern. Unsere fds-Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg hatte sich zur Wahl gestellt und wurde in den GfPV gewählt. Neben ihr wurden zudem Anja Mayer, ebenfalls Mitglied des fds, Ali al Dalami und Christine Buchholz gewählt. Wir freuen uns sehr über die Wahl von Luise und Anja und gratulieren allen gewählten Mitgliedern.

Kurz danach wählte der Parteivorstand seine Mitglieder für den Bundesausschuss der Partei. Gewählt wurden als Mitglieder Judith Benda, Johanna Scheringer-Wright, Claudia Sprenge, Ali al Dalami und Thies Gleiss. Als Ersatzvertreter wurden ebenfalls gewählt Ruth Firmenich, Anja Mayer, Marika Tändler-Walenta, Arne Brix, Matthias Höhn und Andrej Hunko. Auch ihnen möchte ich gratulieren und gutes Arbeiten im Bundesausschuss wünschen. Schließlich wählte der Parteivorstand mit Margit Glasow einstimmig eine neue Inklusionsbeauftragte der Bundespartei. Herzlichen Glückwunsch auch an sie!

Zum Schluss der Tagung wurden noch weitere Anträge beschlossen bzw. verabschiedet. So wird die Bundespartei ihr Menoringprogramm fortsetzen, sich an den NATO-Protesten im Juli in Warschau, an Blockupy Anfang September und am CSD beteiligen. Weiterhin werden wir das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die zweite „Welcome 2stay-Konferenz“ im September in Berlin unterstützen. Das erste Zusammentreffen in Leipzig wurde in diesem Zusammenhang ausgewertet und insgesamt sehr positiv eingeschätzt. Darüber hinaus beschloss der Vorstand inhaltliche Zuständigkeiten der PV-Mitglieder und berief erneut verschiedene Kommissionen, die die Arbeit des Vorstandes unterstützen sollen, darunter die Internationale und die Historische Kommission.

Das fds nicht nur in der Abwehr gut

Am Samstag war zudem eine Auswahl des Linken-Vorstandes gegen eine Mannschaft des Volkstheaters Rostock zum Fussballspiel angetreten – das nach Neun-Meter-Schießen zugunsten der Kulturschaffenden 9:8 endete. Doch um das Ergebnis ging es nicht in erster Linie: Die Begegnung war als Solidaritäts-Spiel gegen Kinderarmut und für Kulturpolitik angesetzt worden.

Frank Tempel und ich wurden als fds-Mitglieder völlig unverständlich vom Trainer auf der rechten Seite eingesetzt. Im offensiven Mittelfeld und im Sturm konnte dadurch aber vor allem durch uns Druck entwickelt werden – fast jede Flanke saß. Frank und ich gehörten zudem zu den sichersten Neun-Meter-Schützen und verwandelten souverän. Diese Spiel hat sehr viel Spaß gemacht und wenn die Knochen wieder beisammen sind, werden wir als PV-Mannschaft wohl wieder gemeinsam auflaufen.

Dominic Heilig, 4. Juli 2016

 


Bericht aus dem Parteivorstand vom 4. Juni 2016

Unbenannt

Klicken und das Live-Video noch einmal anschauen

Unsere fds-Landessprecherin aus Berlin, Halina Wawzyniak hatte es sich als Mitglied des Parteivorstandes zur Aufgabe gemacht, stets zeitnah und detailliert über die Tagungen des Gremiums der Partei DIE LINKE zu berichten. Halina hat auf dem Magdeburger Parteitag nicht wieder für den Vorstand kandidiert – was wir sehr bedauert haben – und so haben es sich Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, als fds-Bundessprecher*innen und neugewählte Mitglieder der Parteivorstandes – zur Aufgabe gemacht, der Tradition von Halina zu folgen. Mächtig große Fußstapfen! 

Deshalb: Seht es uns bitte nach, wir sind quasi noch in der Testphase. Zu dieser gehört auch, dass wir heute erstmals direkt nach dem Ende der Parteivorstandssitzung via Facebook mit einem Video live online gegangen sind, um die ersten Eindrücke zeitnah zu vermitteln. Dies ermöglicht es uns auch, auf direkte Fragen zu antworten, wie heute bei unserem ersten Testlauf mit einer Frage der BAG Grundeinkommen geschehen. Anderen hat unser dreiminütiges Video nicht ausgereicht. Ihnen haben wir einen schriftlichen Bericht versprochen, der nun hier veröffentlicht wird.

Heute fand im DGB-Haus in Berlin-Schöneberg die konstituierende Sitzung des in Magdeburg neugewählten Parteivorstandes statt. Parallel dazu fand im Karl-Liebknecht-Haus, sonst Ort unserer Vorstandssitzungen, die Aktion „DIE LINKE hilft“ statt, weshalb wir örtlich ausgewichen sind. Manchen inhaltlich-strategischen Fragestellungen ist der Vorstand auch in seinen Debatten heute ausgewichen. Doch dazu später mehr.

Auf den ersten Blick wirkte die Tagesordnung der heutigen Vorstandssitzung trocken und wenig spannend. Das aber muss wohl so sein, bei konstituierenden Sitzungen. Viele Mitglieder des Vorstandes sind neu – zehn Mitglieder hatten sich für heute entschuldigt – und so waren viele Fragen im Sinne der Gleichbehandlung ausführlicher und transparenter zu behandeln, als man vielleicht erwarten konnte. In diesem Zusammenhang sei noch einmal im Besonderen unserem Bundesgeschäftsführer, Matthias Höhn, Dank gesagt, für seine souveräne und stets transparente Sitzungsleitung. Bei den Temperaturen und zwischenzeitlicher Unruhe keine Selbstverständlichkeit.

Zunächst haben wir uns mit der Geschäftsordnung des Parteivorstandes beschäftigt. Hierzu gab es keine weiteren Anträge, wohl aber längere Diskussionsbeiträge. Neu ist die Einspruchsfrist der Vorstandsmitglieder gegen Protokolle der Sitzungen. Im Anschluss haben wir die Sitzungstermine des Parteivorstandes bis Februar 2017 besprochen und haben hier eine Änderung zu dem Verfahren im letzten Jahr des Vorgängervorstandes vorgenommen. In Zukunft werden wir regulär zwei Tage am Stück tagen. Es gibt einen Wunsch nach ausführlicher Debatte.

Unsere nächste Sitzung findet als Klausur getarnt in Rostock am 3. und 4. Juli statt. Eine Tagesordnung steht noch nicht, aber auf dieser soll es um die zukünftige inhaltliche Arbeit des Vorstandes und strategische Fragen im Hinblick auf den September 2017 gehen. Mit dem Argument der (weiten) Anreise wurde von einigen Vorstandsmitgliedern der Ort der Tagung kritisiert. Am Ende aber setzte sich aber eine deutliche Mehrheit für Rostock und damit für eine Unterstützung unserer wahlkämpfenden Genoss*innen – wie das üblich bei uns ist – durch. Wir jedenfalls freuen uns auf Rostock und sind bereit, über die Klausurtagung hinaus, Wahlkampf im Norden zu machen – nicht nur, weil seit dem Magdeburger Parteitag kein Mitglied des Landesverbandes mehr im Vorstand sitzt. Im Anschluss daran wurden die Reisekostenordnung und die Personalverantwortung diskutiert und beschlossen. Letztere liegt nach wie vor beim Bundesgeschäftsführer und den Vorsitzenden. Eine detaillierte Debatte dazu soll im Geschäftsführenden Vorstand (GfPV) noch einmal geführt werden.

Dieser allerdings ist noch nicht vollzählig. Neben den in Magdeburg direkt Gewählten werden weitere Mitglieder aus dem Vorstand heraus in dieses Gremium entsandt. Eine Wahl soll auf der Klausur im Juli vorgenommen werden. Auch die Wahl der Mitglieder des Bundesausschusses aus dem Parteivorstand wurde auf Antrag von uns auf Anfang Juli verschoben. Viele Mitglieder des Vorstandes kennen sich noch nicht, viele inhaltliche Fragen und Verantwortlichkeiten sind noch zu klären, bevor eine solche Wahl vorgenommen werden kann – so unsere Auffassung. Da jedoch am 25. Juni die nächste Sitzung des Bundesausschusses stattfindet, wurde verabredet, zu dieser einen Sitzung die bisherigen PV-Mitglieder im Bundesausschuss erneut zu entsenden, die nach wie vor Mitglieder des Vorstands sind.

Mittagspause! Hierzu unterlassen wir weitere Details.

Nach der Mittagspause kamen wir zu dem eigentlichen inhaltlichen Punkt dieser Vorstandssitzung, der Auswertung des Magdeburger Parteitages. Die Vorsitzenden zogen eine insgesamt positive Bilanz, wenngleich auch von ihnen darüber Bedauern zum Ausdruck gebracht wurde, dass viele Anträge aus Zeitgründen nicht behandelt wurden.

In der Tat ist dies auch aus unserer Sicht ein großes und vor allem politisches Problem. Deshalb haben wir auch beantragt, dass uns zur nächsten Sitzung eine Vorlage gegeben wird, aus der ersichtlich werden wird, an welchen Stellen Zeitvorgaben aus- oder überreizt wurden. Stimmen, die sich einen restriktiveren Umgang mit Anträgen an den Parteitag wünschen, erteilten wir jedoch eine klare und deutliche Absage. Natürlich, über den Sinn und die Strategie einiger Anträge kann diskutiert und spekuliert werden. Vor allem aber muss über deren Inhalt diskutiert werden und diese Diskussion auch – nach den Statuten unserer Partei – ermöglicht werden. Es ist ein Grundrecht in einer pluralen, sozialistisch-demokratischen Partei, Anträge an das höchste Gremium, den Bundesparteitag, fristgerecht zu stellen und diese behandelt zu wissen. Auf das Zeitproblem fokussierte sich dann leider die Debatte zur Auswertung des Bundesparteitages. Inhalte von Redebeiträgen wurden fast überhaupt nicht aufgegriffen oder noch einmal (positiv wie negativ) problematisiert. Viel wurde geredet, wenig wurde gesagt.

In dem Redebeitrag von Dominic Heilig hat er den Versuch unternommen, noch einmal eine Gewichtung inhaltlicher Natur vorzunehmen. Zunächst bedankte er sich bei den Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle für ihre hervorragende Arbeit und Professionalität. Im Anschluss monierte er das Botschaftsmanagement des Bundesparteitages. Die Botschaften seien nicht klar geworden, die von Magdeburg aus in die Welt gesendet werden sollten. So erkläre sich auch, so Dominic, die sehr unterschiedlichen Interpretationen auch in den Medien.

Vor dem Hintergrund der BILD-Meldung über eine Nichtwiederkandidatur von Joachim Gauck als Bundespräsident sah er eine neue Dynamik für Mitte-Links. Diese stünde aber in einem krassen Gegensatz zu vielem, mehrheitlich geteilten, Gesagtem auf dem Magdeburger Bundesparteitag. Es sei nun an der Zeit, neben dem Ringen um einen Zusammenschluss der gesellschaftlichen Linken, die parlamentarische Linke zusammenzubekommen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden und gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 durchzusetzen. Dies wäre ein wichtiges Signal im Hinblick auf einen Politik- und Regierungswechsel im September 2017.

Schließlich kritisierten wir vom fds, dass erneut wenig zur europäischen Dimension der aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Magdeburg gesagt wurde. Zwar spielte die EU immer wieder eine Rolle. Gleichzeitig fiel aber der Bericht aus dem Europaparlament dem Zeitverzug zum Opfer. Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende kam so nicht zu Wort, was wir mehr als nur Bedauern und im Vorstand auch deutlich ansagten.

Auch kritisierten wir, dass nun durch mehrheitliche Übernahme bereits im „alten“ PV eine Formulierung im Leitantrag 3 zu finden ist, um die es beim Europawahlprogramm 2014 noch heftige Auseinandersetzungen gegeben hatte (Die EU ist militaristisch, undemokratisch, usw.) Mit dieser Tatsache wollen wir uns auch auf unserer fds-Bundesmitgliederversammlung am 11. Juni in Berlin näher beschäftigen und auseinandersetzen. Schließlich wurden noch einige an den Parteivorstand überwiesene Anträge behandelt. G2 (Fair transport), G4 (Wohnungsgemeinnützigkeit – leicht geändert) und G6 (Schulsozialarbeit) wurden nach kurzer Debatte fast einstimmig angenommen.

Die Anträge D1&7 (Charité) wurden – in Absprache mit den Antragsteller*innen – zusammengeführt einstimmig beschlossen. D5 (Busfahrer*innen) und D11 (Proteste in Frankreich) wurden als Resolutionen verabschiedet. Auch der Antrag D13 (Schrumpfbahn) wurde fast einstimmig angenommen. Zu dem Antrag P 11 (Solidarity for all) gab es eine längere, intensivere Debatte. Am Schluss votierten 14 Mitglieder für eine Behandlung und Beschlussfassung erst auf der Klausur im Juli, 10 votierten für eine sofortige Beschlussfassung.

Die Debatte um P11 soll sich in die Debatte über die Schwerpunkte der Arbeit des Vorstandes im kommenden Jahr einreihen und dort, unter Einladung der Antragsteller*innen, diskutiert werden. Deutlich wurde in allen Redebeiträgen, dass wir viel von den Solidaritätsprojekten in Griechenland, an der Basis und bei Syriza lernen können. Über die Frage, wie diese konkreten Aktionsformen hierzulande und für DIE LINKE übersetzt werden können, sollte aber eine längere Debatte stattfinden.

Kurz vor Ende der Sitzung beschäftigte sich der Vorstand in einer längeren Debatte auf Antrag zweier Mitglieder erneut mit dem Angriff auf Sahra Wagenknecht während des Parteitages. Die Mitglieder des Vorstandes hielten noch einmal fest, dass sie großen Respekt vor der Reaktion der Fraktionsvorsitzenden in Magdeburg haben, drückten ihre Solidarität mit Sahra aus und äußerten sich auch positiv zur Reaktion der Delegierten in Magdeburg.

Gleichzeitig nahmen sie mehrheitlich die Stellungnahme der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Kenntnis und einige Mitglieder dankten für die transparenten Informationen zu im Raum stehenden Verdächtigungen. Dazu gehörten u.a. das fds! Einstimmig wurde eine Erklärung verabschiedet, in der der Anschlag auf Sahra Wagenknecht erneut verurteilt wurde. (Text folgt) Konsequenzen aufgrund des Artikels eines Journalisten, der auch für die rechtskonservative „Junge Freiheit“ als Autor tätig war und sich in der „FAZ“ mit den vermeintlichen Hintergründen der Vorgänge in Magdeburg auseinandersetzte, wurde allerdings mehrheitlich eine Absage erteilt.

Den Bericht des Jugendverbandes konnten wir leider – aus Zeitgrünen (sic!) – nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Diese wird auf einer der nächsten Vorstandssitzungen beraten werden.

Zum Schluss: Im Juli werden wir über die konkreten Schwerpunkte der Arbeit des Parteivorstandes beraten. Wer Hinweise für Anträge oder Aufgaben hat, den oder die bitten wir, uns diese bis zum 23. Juni 2016 zu mailen, an info@forum-ds.de

So das wars, fürs erste Mal. Wir hoffen, ihr konntet etwas mitnehmen. Kritik oder Lob nehmen wir ebenfalls unter info@forum-ds.de gerne entgegen.

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg