Die Angst vor dem Orkan

Germany vs. Greece - Debate in NYC

Nicht die griechische Regierung wird versagt haben, wenn sich die »Brüsseler Familie« mit ihren Erpressungen durchsetzt, sondern die Linke europaweit. Ein Kommentar

Von Dominic Heilig
Für die einen in der politischen Linken ist klar: Griechenlands Premier Alexis Tsipras verkauft auf europäischem Parkett die letzten roten Haltelinien seines Linksbündnisses SYRIZA, um den Preis des Verbleibs Griechenlands in einer neoliberal organisierten Gemeinschaftswährung. Andere Linke hingegen unterstützen den Verhandlungskurs der griechischen Linksregierung mit den »Institutionen« und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie erkennen das Ziel an, Zeit zu erkaufen, um das Land an der südlichen Peripherie der Europäischen Union einem grundlegenden linken Reformkurs zu unterziehen. Beide Gruppen dieser pluralen europäischen Linken begegnen einander, je länger der Krimi von Brüssel anhält, zunehmend unversöhnlicher. Dabei eint beide mehr, als sie bereit sind anzuerkennen.

Hier wie dort ist die Euphorie über den Wahlsieg der griechischen Schwesterpartei vom Januar verflogen. Die historische Zäsur, erstmals eine Partei links der Sozialdemokratie an der Spitze einer Regierung eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union vorweisen zu können, trägt kaum mehr. Beide Teile scheinen der stetigen wie scheinbar erfolglosen Solidaritätsbekundungen Richtung Griechenland müde. Der »rote europäische Frühling« hat sich längst wieder in einen »kalten europäischen Winter« verwandelt.

War die Hoffnung zu Beginn des Jahres in der europäischen Linken groß, weitere Erfolge mit dem Rückenwind aus Athen in Europa zu feiern, das Erbe einer niedergehenden, weil sich dem neoliberalen Zeitgeist angepassten Sozialdemokratie in Europa an der Spitze der Teilstaaten, anzutreten, so ist diese Zuversicht gewichen. Stattdessen: Ein neuer, forcierter und rassistisch aufgeladener Neoliberalismus wird stärker. Darüber sprechen mag in der Linken kaum jemand, ist dies doch auch Ergebnis des eigenen Scheiterns daheim, denn Resultante der Realpolitik SYRIZAs.

In Deutschland gelingt es der Linken kaum, für ein alternatives und solidarisches europäisches Modell zu mobilisieren. Am Ende soll es der Regen gewesen sein, der lediglich 10.000 am vergangenen Samstag in Berlin ihren Wunsch nach einem anderen Europa auf die Straße strömen ließ. In Frankreich, Österreich, Großbritannien, Dänemark – und nicht nur dort – liegt die Sozialdemokratie, wie in Griechenland im Januar diesen Jahres, am Boden.

Nur: Die Linke vermag es nicht, in die hinterlassende große soziale Leere zu treten. Und so werden die Orte der Entscheidungen längst wieder von Rechtskonservativen und zunehmend von Rassisten eingenommen. Auf der Insel feierte vor kurzem Premier Cameron einen kaum noch erwarteten Wahlsieg und kratzt nun seinerseits von Rechtsaußen an der Einheit Europas. Im eigenen Land kündigen Torries unverhohlen Sparpläne in den nur noch rudimentär sichtbaren Sozialsystemen an, die ihresgleichen selbst im Thatcherismus vergeblich suchen. In Österreich wetteifern SPÖ und Konservative darum, wer den Rechtspopulisten der FPÖ zuerst die Tür nach ganz oben öffnen darf. Schließlich hat sich letzte Woche in Dänemark ein gar nicht linkes Mitte-Linksbündnis in die Minderheit verabschiedet. Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei bestimmen fortan als zweitstärkste Kraft im Land die Grenzen der Politik des Volksheims. Diese, so viel ist klar, wird dann ausschließlich »weiß« sein.

Außer obligatorischem Entsetzen in Europa herrscht Ratlosigkeit. Vor allem auf der linken Seite. Von dort schauen alle, wie schon seit Monaten, nach Spanien. Dort wird es, nein muss es, zu einem nächsten Sieg der Linken in Europa kommen, wenn im Spätherbst ein neues Parlament bestimmt wird. Doch Vorsicht! Umfragen, heißt es so schön, sind keine Wahlergebnisse. Die Wahlergebnisse (Plural!) könnten für die Linke zwar respektabel bis überraschend gut ausfallen, ergeben trotzdem keine Summe. Denn die historisch und geographisch zersplitterte Linke im Land vermag es nicht, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu marschieren. PODEMOS und Vereinigte Linke (IU) spielen Katz und Maus, trotz der in Madrid und Barcelona gemeinsam erzielten Erfolge in den Rathäusern. Im Nachbarland Portugal, in dem ebenfalls im Herbst gewählt wird, steht sogar zu befürchten, dass sich die Linke ob der vollzogenen Aufspaltung in ihre Teilmengen gegenseitig aus dem Parlament wählt.

Der Linken in Europa fehlt ein gemeinsames Projekt. Und in diesem das Eingeständnis, dass nicht die griechische Regierung versagt hat, wenn sich die »Brüsseler Familie« mit ihren Erpressungen durchgesetzt haben wird, sondern die Linke europaweit. Das Missverständnis in ihrer Politik ist trotz einiger mahnender Stimmen, den Wechsel in Europa nicht Griechenland allein aufzubürden, bis heute nicht aufgelöst worden.

Ob Nord oder Süd, ob West oder Ost, der Linken in Europa fehlt letztendlich der Wille Verantwortung für ihre politischen Inhalte zu übernehmen. Dies aber würde bedeuten die Pluralität der Linken endlich ernst zu nehmen, Differenzen zurückzustellen und sich endlich anzuschicken, gesellschaftliche wie parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Das gelingt jedoch nur dann, wenn der Druck von links auf die aktuellen, ob sozialdemokratischen oder konservativen Regierungen, um ein Vielfaches erhöht werden würde.

Dass dafür nicht Solidaritätsadressen nach Athen oder innerlinke Debatte über Vor- und Nachteile eines sogenannten Grexit ausreichen, ist seit Wochen mehr als deutlich zu erkennen.

Umgedreht wird ein anderes, demokratisches und soziales Europa daraus: Nur wer sich selbst, wie SYRIZA in Griechenland, im eigenen Land als Linke in das »Auge eines Orkans« stellt, wird in der Lage sein, politische Alternativen zur neoliberalen Alternativlosigkeit für Mehrheiten sichtbar zu machen. Für eine solche Standortbestimmung aber braucht es auch ein anderes Selbstverständnis von Politik in der europäischen Linken. Dieses muss durch mehr geprägt sein, als durch das Delegieren von politischen und gesellschaftlichen Kämpfen auf andere unter der Überschrift: Solidarität!

Erschienen am 25. Juni 2015
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/975762.die-angst-vor-dem-orkan.html

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